Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen verliert bc connect Prozess, aber gewinnt dadurch Klarheit
Einen Prozess, den man an dieser Stelle sicherlich führen musste, denn natürlich steht in Sachen bc connect.
Natürlich steht die Frage im Raum, „was ist mit den zugesagten Zinsen?“ Hier ging es letztlich auch um die Frage, ob der Insolvenzverwalter diese Forderung (Zinsen) zur Insolvenztabelle anerkennen muss. Eine spannende Frage, die sicherlich viele Anleger interessieren wird.
Das Landgericht Chemnitz hat dazu wohl dann eine klare Meinung geäußert und diese Verträge als „sittenwidrig“ angesehen. Eine Sichtweise, die man sicherlich dann auch teilen kann an dieser Stelle.
Natürlich wird es vermutlich auch noch andere Gerichte geben, die zu dieser Frage angerufen werden, aber der Insolvenzverwalter hat nun ein erstes Präzedenzurteil in der Sache, welche sich dann in möglichen anderen Verfahren auch auswirken können. Rechtsanwalt Reime hat jetzt zumindest auch für sich Klarheit, dass solche Verfahren dann eben wenig einbringen könnten.
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Ein angeblich funktionierendes Geschäftsmodell schützt den Anleger nicht vor unliebsamen Überraschungen im Insolvenzfall wie wir Direktanleger auch bei den Lichtmiete-Insolvenzen erleben müssen. Der Insolvenzverwalter erklärt, dass die mit den Endkunden vereinbarten Mieten zu niedrig angesetzt waren, für die Insolvenz ursächlich seien und nicht ausreichen würden, um den Kapitalgebern (Direktinvestoren mit aussonderungsberechtigtem Eigentum) die versprochenen Zinsen und das Kapital nach 6 Jahren zurückzuzahlen. Auskünfte zu den bestehenden alten Mietverträgen mit den Endkunden werden verweigert. Der Übernehmer des operativen Geschäfts verlangt höhere, nunmehr inflationsindexierte Mieten oder bietet die Leuchten dem Mietkunden zum Kauf an. Was davon in die Insolvenzmasse fließt und beim Gläubiger quotal ankommt, ist schwer nachvollziehbar.
Richtig. Bei bc connect kam aber noch verschärfend hinzu, dass Zinsen in Höhe von 63 Prozent in 90 Tagen erwirtschaftet werden sollten. Das ist nicht nur nicht tragfähig, sondern auch beiderseits (!) sittenwidrig. Insoweit musst du auch niemand getäuscht werden. Das war einfach Quatsch, der selbst der Privatautonomie entzogen ist. Hinzukommt, dass der Vertrieb ebenfalls einen Anspruch auf 100 % Provision hatte. Wenn also ein Darlehen in Höhe von 10.000 € gegeben werden musste, musst du die bc connect einerseits 10.000 € Provision zahlen und andererseits 16.300 € nach 90 Tagen an den Darlehensgeber zurückzahlen. Sie musste also innerhalb von drei Monaten 26.300 € so erwirtschaften, dass sie die als Gewinn übrig hat, um sie auszahlen zu können, neben allen anderen Verpflichtungen gegenüber Darlehensgebern (qualifizierter Nachrang). Nunja.
Moin Herr Bremer!
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wir haben die Rechtsschutzversicherung unseres Mandanten gebeten, die Berufung zu finanzieren, weil diese rechtliche Fallkonstellation noch nicht geklärt ist.
Es gilt die Privatautonomie und der Spruch, Verträge sind einzuhalten! Mein Mandant hat sich auch nichts zu schulden kommen lassen. Er ist zwar Begünstigter der hohen Zinsen, jedoch hat er dafür weder die bc connect unter Druck gesetzt solche Zinsen zu vereinbaren noch hat er den Vertrag vorformuliert bzw. dessen Bedingungen diktiert. Ganz im Gegenteil, er wurde über das Funktionieren des Geschäftsmodells der bc connect Gmbh, welches diese hohe Zinsen angeblich realisieren soll, getäuscht.
Einzig und allein der maßgebliche Geschäftsführer der bc connect GmbH ist hier verantwortlich. Ob diese Konstellation zu Lasten des gutgläubigen Klägers ausgelegt werden darf, wurde bislang gerichtlich nicht entschieden.
Viele Urteile existieren zu Konstellationen, bei denen Kreditgeber wie Banken und Kredithaie unüblich hohe Zinsen diktierten und wurden dann diese Verträge zugunsten der Kreditnehmer zu Recht als sittenwidrig und nichtig gebrandmarkt. Eine solche Ungerechtigkeit existiert jedoch nicht bei den bc connect – Fällen. Hier geht es mal ausnahmsweise um Kreditgeber- bzw. Anlegerschutz.
Wir halten Sie informiert & Grüße aus Bautzen !