Interview: „Die Unschuldsvermutung gilt – aber sie ersetzt keine rechtliche Prüfung“
Rechtsanwalt Niklas Linnemann zur Stellungnahme der TGI AG, den Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche sowie den juristischen Risiken für das Unternehmen
Herr Linnemann, die TGI AG weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und betont mehrfach die Unschuldsvermutung. Ist diese Argumentation juristisch nachvollziehbar?
Absolut. Die TGI AG weist völlig zu Recht darauf hin, dass derzeit lediglich Vorerhebungen beziehungsweise Ermittlungen laufen und keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Die Unschuldsvermutung ist ein tragender Grundsatz jedes Rechtsstaats. Ermittlungen bedeuten nicht automatisch Schuld. Das Unternehmen betont ausdrücklich, dass die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Geldwäsche und eines möglichen Verstoßes gegen das Bankengesetz bislang nur Vorwürfe sind.
Juristisch betrachtet ist das korrekt. Allerdings darf man daraus nicht den Umkehrschluss ziehen, dass die Vorwürfe deshalb automatisch unbegründet wären. Genau dafür werden Ermittlungen geführt.
Die TGI AG argumentiert, es gebe keinen einzigen geschädigten Kunden und keine einzige Strafanzeige eines Kunden. Wie relevant ist das?
Das ist ein interessanter Punkt. Die Gesellschaft stellt ausdrücklich fest, dass nach ihrem Kenntnisstand kein Kunde einen Schaden erlitten habe und keine Kundenanzeige vorliege.
Juristisch kann dies durchaus ein wichtiges Verteidigungsargument sein. Beim Betrug spielt ein Vermögensschaden regelmäßig eine zentrale Rolle. Allerdings muss man vorsichtig sein.
Erstens kennen Außenstehende derzeit nicht die gesamte Ermittlungsakte.
Zweitens können Ermittlungen auch auf Grundlage anderer Erkenntnisse, Behördenmeldungen oder Verdachtsmomente geführt werden.
Drittens kommt es nicht allein darauf an, ob sich ein Kunde subjektiv geschädigt fühlt. Entscheidend ist letztlich die juristische Bewertung der tatsächlichen Geschäftsabläufe.
Die Aussage der TGI AG ist deshalb ein starkes Argument in der öffentlichen Kommunikation, ersetzt aber keine rechtliche Prüfung.
Die TGI AG betont mehrfach, sie habe jederzeit mit den Behörden kooperiert. Welche Bedeutung hat das?
Kooperationsbereitschaft wird von Ermittlungsbehörden grundsätzlich positiv bewertet. Die TGI AG verweist darauf, den Behörden Zugang gewährt, Daten bereitgestellt und sogar bei technischen Problemen aktiv unterstützt zu haben.
Rein juristisch führt Kooperation aber nicht automatisch zur Entlastung.
Die zentrale Frage bleibt: Wurde gegen geltendes Recht verstoßen oder nicht?
Selbst vorbildliche Zusammenarbeit kann eine mögliche Strafbarkeit nicht beseitigen. Umgekehrt spricht eine umfassende Kooperation häufig gegen die Annahme, dass ein Unternehmen bewusst etwas verbergen wollte.
Besonders scharf weist die TGI AG den Vorwurf zurück, unerlaubte Bankgeschäfte betrieben zu haben. Warum ist dieser Punkt so brisant?
Weil Verstöße gegen das Bankengesetz erhebliche Folgen haben können.
Die Gesellschaft bezeichnet den Vorwurf eines unerlaubten Einlagengeschäfts sogar als „absurd“.
Sollten die Behörden jedoch zu einer anderen rechtlichen Bewertung gelangen, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben – sowohl aufsichtsrechtlich als auch strafrechtlich.
Gerade die Frage, ob ein Geschäftsmodell möglicherweise erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäfte beinhaltet, ist oft komplex und wird regelmäßig intensiv geprüft.
Hier dürfte einer der zentralen Streitpunkte des gesamten Verfahrens liegen.
Die Gesellschaft erklärt, sie habe sich „nichts zuschulden kommen lassen“ und sei überzeugt, jederzeit gesetzeskonform gehandelt zu haben. Ist das rechtlich problematisch?
Nein. Nahezu jedes Unternehmen, gegen das ermittelt wird, wird zunächst seine eigene Rechtsauffassung darstellen.
Juristisch interessant wird allerdings, ob diese Einschätzung später durch Gutachten, Prüfberichte und gerichtliche Entscheidungen bestätigt wird.
Derzeit handelt es sich um die Rechtsposition der TGI AG. Die Ermittlungsbehörden werden diese Position überprüfen.
Welche Risiken sehen Sie für das Unternehmen?
Selbst wenn sich sämtliche Vorwürfe am Ende als unbegründet herausstellen sollten, entstehen bereits jetzt erhebliche Risiken.
Dazu gehören:
- Reputationsschäden
- Vertrauensverlust bei Kunden
- mögliche Einschränkungen durch Aufsichtsbehörden
- Schwierigkeiten bei Banken und Geschäftspartnern
- erhöhte regulatorische Prüfungen
Sollten die Ermittler belastbare Hinweise finden, könnten zusätzlich strafrechtliche, aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen folgen.
Wie bewerten Sie die gesamte Stellungnahme?
Aus juristischer Sicht ist die Stellungnahme professionell aufgebaut.
Die TGI AG verfolgt drei zentrale Botschaften:
Erstens: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Zweitens: Das Unternehmen bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Drittens: Der Geschäftsbetrieb läuft unverändert weiter.
Das ist aus Sicht der Krisenkommunikation nachvollziehbar.
Ob die vorgetragenen Argumente jedoch auch einer umfassenden rechtlichen Überprüfung standhalten, wird nicht die Öffentlichkeit entscheiden, sondern letztlich die Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls die Gerichte.
Bis dahin gilt tatsächlich das, worauf die TGI AG selbst mehrfach hinweist: Die Vorwürfe sind nicht bewiesen, aber sie werden geprüft. Genau dafür sind rechtsstaatliche Verfahren da.
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