Was für eine Blamage für Bundeskanzler Friedrich Merz: Verkehrsminister Patrick Schnieder will nun selbst um seine Entlassung bitten. In seiner Erklärung spricht der CDU-Politiker von einem „unwürdigen Zustand“, der eine sachliche Arbeit inzwischen unmöglich mache. Damit beendet Schnieder eine tagelange Hängepartie, die vor allem die Führungs- und Kommunikationsschwäche des Kanzlers offenlegt.
Bereits zuvor war durchgesickert, dass Merz seinen Verkehrsminister austauschen wollte. Doch bei der Präsentation der Kabinettsumbildung schwieg der Kanzler zur Zukunft Schnieders. Ein Nachfolger stand offenbar nicht bereit, nachdem der zunächst gehandelte CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler kurzfristig abgesagt hatte. So blieb ein Minister im Amt, dessen Ablösung öffentlich bekannt war, während die Regierung keine geordnete Lösung präsentieren konnte.
Das ist kein kleiner Kommunikationsfehler, sondern ein bemerkenswertes politisches Versagen. Ein Bundesminister darf nicht tagelang öffentlich demontiert und gleichzeitig gezwungen werden, sein Ressort weiterzuführen. Wer sein Kabinett umbauen will, muss zuerst einen klaren Plan, einen geeigneten Nachfolger und eine abgestimmte Kommunikation besitzen.
Selbst innerhalb der CDU wird Merz’ Vorgehen scharf kritisiert. Aus der rheinland-pfälzischen Union ist von einem „kommunikativen Desaster“ und großer Verärgerung über den Umgang mit Schnieder die Rede.
Dass Schnieder nun selbst den Schlussstrich zieht, wirkt würdevoller als das tagelange Taktieren des Kanzleramts. Für Merz bleibt der Eindruck einer chaotischen Personalpolitik: Ein Minister wurde öffentlich auf Abruf gestellt, ohne dass seine Nachfolge geklärt war. Führung sieht anders aus.
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