Das Weiße Haus stellt in seinem aktuellen Wochenbericht vor allem die Wirtschafts- und Technologiepolitik von Präsident Donald Trump heraus. Nach Darstellung der Regierung seien die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf den niedrigsten Stand seit 1969 gefallen. Dies wertet die Administration als Beleg für den Erfolg ihrer Steuersenkungen und ihrer industriepolitischen Maßnahmen. Hersteller in allen 50 Bundesstaaten würden von gesicherten Arbeitsplätzen, stabilen Löhnen und neuen Investitionen profitieren.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die amerikanische KI-Strategie. Mit der sogenannten „Genesis Mission“ sollen mehr als fünf Milliarden Dollar in den Einsatz künstlicher Intelligenz für wissenschaftliche Forschung fließen. Gleichzeitig habe Trump eine Selbstverpflichtung der Energiewirtschaft erreicht, nach der die steigenden Stromkosten durch KI-Rechenzentren nicht auf private Verbraucher abgewälzt werden sollen.
Deutlich konfrontativer fällt der Kurs gegenüber der Europäischen Union aus. Trump leitete Untersuchungen nach Abschnitt 301 des US-Handelsrechts gegen die Handelspraktiken von insgesamt 60 Volkswirtschaften ein. Anlass seien insbesondere hohe EU-Strafen gegen amerikanische Technologiekonzerne wie Google, Apple, Meta und Amazon. Das Weiße Haus kündigte mögliche Gegenmaßnahmen und zusätzliche Zölle an, darunter einen Zollsatz von 50 Prozent auf bestimmte kanadische Waren.
Auch die Wahlgesetzgebung steht im Mittelpunkt. Die Regierung behauptet, durch technische Fehler seien Tausende Nichtbürger in Wählerverzeichnisse aufgenommen worden. Sie fordert deshalb die Verabschiedung des „SAVE America Act“, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorschreiben soll. Zudem meldete das Heimatschutzministerium Geldbußen in Höhe von insgesamt 84 Milliarden Dollar gegen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Finanzministerium habe außerdem betrügerische Zahlungen über 99 Millionen Dollar gestoppt.
Abgerundet wurde die Woche durch mehrere öffentliche Auftritte Trumps. Er empfing die Los Angeles Dodgers im Weißen Haus, nahm an einer FIFA-WM-Pokalzeremonie teil und sprach beim Dinner der Korrespondentenvereinigung. Darüber hinaus unterzeichnete er eine Anordnung zur Reform der Smithsonian Institution. Politisch geprägte Ausstellungen in staatlich finanzierten Museen sollen nach dem Willen der Regierung überprüft oder entfernt werden.
Die Angaben stammen aus einer Mitteilung des Weißen Hauses und geben dessen politische Bewertung wieder.
Kommentar hinterlassen