Berlin – Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung am Montagmorgen das bewährte politische Notfallprogramm aktiviert: Türen schließen, Telefone einschalten und so lange „Krisensitzung“ sagen, bis jemand glaubt, es gäbe bereits eine Lösung.
Besonders gefragt ist Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte für 9 Uhr eigentlich eine Präsidiumssitzung vorgesehen. Doch angesichts der Lage entschied man sich offenbar für die modernste Form des Krisenmanagements: erst einmal die Krisensitzung vor der Krisensitzung abhalten.
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten wurden deshalb kurzerhand ins Kanzlerbüro gebeten. Dort sollte weiterbesprochen werden, was bereits am Vorabend besprochen worden war und am Vormittag vermutlich noch einmal besprochen werden musste. Wichtige Präsidiumsmitglieder warteten derweil. Politik kann schließlich nur funktionieren, wenn mindestens eine Gruppe irgendwo auf eine andere Gruppe wartet.
Bereits am Sonntagabend hatte Merz nach Angaben aus seinem Umfeld ausgiebig telefoniert. Der Redebedarf sei groß gewesen. Das dürfte kaum überraschen: Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent kommt, entwickelt selbst das Telefon plötzlich außenpolitische Bedeutung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte unterdessen, die CDU dürfe nicht „in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen“. Eine bemerkenswerte Forderung, denn zur Tagesordnung überzugehen zählt in Berlin traditionell zu den zuverlässigsten Instrumenten der Problembewältigung.
Die Partei müsse endlich herausfinden, was die Menschen bewege und warum sie so wählten, sagte Kretschmer. Eine revolutionäre Idee: Wähler fragen, warum sie wählen, wie sie wählen. Politikwissenschaftler prüfen derzeit, ob dieses Verfahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist in Berlin. Damit dürfte spätestens jetzt die kritische Masse erreicht sein, ab der eine normale Besprechung offiziell als „Spitzentreffen“ bezeichnet werden darf.
Merz selbst will sich erst gegen 13.30 Uhr öffentlich äußern. Bis dahin bleibt genügend Zeit, um Wörter wie „Aufarbeitung“, „Verantwortung“, „Signal“ und „jetzt erst recht“ alphabetisch zu sortieren.
Neben ihm soll Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze auftreten, dessen Partei bei der Wahl auf 17,2 Prozent kam. Schulze hatte bereits angedeutet, dass seine politische Zukunft möglicherweise überschaubar sein könnte. In der Politik nennt man das einen „persönlichen Schritt“, sobald das Wahlergebnis den Schritt ohnehin bereits vorbereitet hat.
SPD entdeckt 9,3 Prozent als Stabilität
Bei der SPD ist die Stimmung kaum ausgelassener.
Die Sozialdemokraten kamen auf 9,3 Prozent. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte dennoch, man habe den Einzug in den Landtag „sehr, sehr stabil geschafft“.
Damit hat die deutsche Parteienlandschaft offenbar eine neue Maßeinheit erhalten: Unter zehn Prozent ist nicht mehr schlecht – sondern doppelt stabil.
Im Willy-Brandt-Haus begann ebenfalls am Morgen eine Präsidiumssitzung. Forderungen nach Sonderparteitag und personellen Konsequenzen wurden zunächst zurückgewiesen. Eine Debatte darüber könne Parteichefin Bärbel Bas allerdings nicht ausschließen.
Übersetzt aus dem Politischen bedeutet das ungefähr: Niemand muss gehen. Aber vorsichtshalber sollte auch niemand die Jacke ausziehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil dürfte ebenfalls mit Fragen konfrontiert werden, darunter vermutlich der Klassiker jeder deutschen Parteikrise: „Wie erklären wir den Leuten jetzt, dass wir verstanden haben?“
Die SPD will zudem mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern möglichst keine zusätzlichen Explosionen produzieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll dort am 20. September schließlich noch eine Wahl gewinnen.
Damit richtet sich der Blick nun verstärkt auf die Bundesregierung.
Für Friedrich Merz ist das eine unangenehme Entwicklung. Denn während CDU und SPD gleichzeitig ihre jeweiligen Wahlergebnisse analysieren, könnte irgendwann jemand auf die riskante Idee kommen, auch über die gemeinsame Regierung zu sprechen.
Berlin bereitet sich deshalb auf einen langen Tag vor.
Weitere Krisensitzungen gelten als wahrscheinlich.
Eine Lösung bislang nicht.
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