Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 15. Juni entschieden, eine Klage von Unternehmen gegen die von Donald Trump eingeführten China-Zölle nicht anzunehmen. Die Abgaben waren 2018 während Trumps erster Amtszeit auf Grundlage eines Handelsgesetzes von 1974 verhängt worden und unterscheiden sich damit von den Notstands-Zöllen, die der Supreme Court im Februar für unzulässig erklärt hatte.
Die Entscheidung könnte der Regierung zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen, da sie nach Möglichkeiten sucht, einen Teil der zuvor gestoppten Zölle durch neue Maßnahmen zu ersetzen.
Zugleich bleiben Importabgaben bestehen, die nach Angaben der klagenden Unternehmen amerikanische Verbraucher jährlich rund 75 Milliarden US-Dollar kosten.
Streit um Zölle nach dem Handelsgesetz von 1974
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Zölle auf chinesische Importe, die unter Berufung auf den Trade Act von 1974 eingeführt wurden. Das Gesetz erlaubt den USA, gegen ausländische Handelspraktiken vorzugehen, die als unfair angesehen werden.
Im Juni schlug das Büro des US-Handelsbeauftragten zudem neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern vor, denen vorgeworfen wird, nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorzugehen. Nach Einschätzung des unabhängigen Committee for a Responsible Federal Budget könnten diese Maßnahmen zusammen mit jüngsten Änderungen bei Stahl- und Aluminiumzöllen etwa die Hälfte der erwarteten Einnahmeausfälle ausgleichen, die durch das Urteil gegen andere Trump-Zölle entstanden sind.
Unternehmen warnen vor zu weitreichenden Befugnissen
Die Nutzung des Handelsgesetzes gilt als aufwendiger als die Verhängung von Zöllen auf Grundlage von Notstandsregelungen. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Regierung nach Abschluss von Untersuchungen und Anhörungen die Möglichkeit habe, Zölle dennoch erheblich auszuweiten.
Zu den Klägern gehörten HMTX Industries sowie weitere Unternehmen aus der Bodenbelags- und Elektronikbranche. Sie machten geltend, dass die erste Trump-Regierung genau diesen Weg gegangen sei: Nachdem China auf eine erste Runde von Zöllen auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar mit Gegenmaßnahmen reagiert hatte, verhängten die USA zusätzliche Zölle auf Importe im Umfang von rund 320 Milliarden US-Dollar.
Die Regierung berief sich dabei auf eine Bestimmung des Handelsgesetzes, die Änderungen bereits bestehender Zölle erlaubt.
Nach Ansicht der Unternehmen hat der Kongress der Regierung jedoch keine unbegrenzte Befugnis eingeräumt, unter Berufung auf diese Regelung einen umfassenden Handelskonflikt auszuweiten. Sie forderten daher eine Klärung der Frage, ob es rechtliche Grenzen für die Ausweitung solcher Zölle gibt.
Regierung sieht ausreichende rechtliche Grundlage
Die US-Regierung widersprach dieser Darstellung. Sie argumentierte, das Gesetz schränke ihre Fähigkeit nicht ein, auf neue Entwicklungen zu reagieren, solange zusätzliche Zölle keine „radikal verändernde“ Wirkung hätten.
Das Justizministerium erklärte zudem, dass die Gerichte ausreichend Gelegenheit hätten, den Umfang dieser Befugnisse zu prüfen, falls die Regierung künftig erneut auf Grundlage des Handelsgesetzes Zölle einführt oder erweitert.
Mit der Entscheidung des Supreme Court bleibt das Urteil der Vorinstanz bestehen, das die Rechtmäßigkeit der 2018 eingeführten China-Zölle bestätigt hatte. Dadurch erhält die Regierung vorerst mehr Spielraum, ähnliche Maßnahmen auch in Zukunft zu nutzen.
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