Der Iran ist nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters nicht bereit, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit den USA vollständig auf die Urananreicherung zu verzichten. Eine vollständige Aufgabe des eigenen Atomprogramms komme für Teheran nicht infrage, sagte der Insider der Zeitung USA Today unter der Bedingung der Anonymität. Die Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme direkter Verhandlungen gelten als sensibel.
US-Präsident Donald Trump hatte am 14. April erklärt, dass die Gespräche zwischen Washington und Teheran möglicherweise „innerhalb der nächsten zwei Tage“ in Islamabad fortgesetzt werden könnten. Eine offizielle Bestätigung aus Teheran oder Islamabad dafür gab es zunächst nicht. Anfragen an iranische und pakistanische Stellen blieben laut Bericht unbeantwortet.
Aus dem Weißen Haus hieß es unterdessen, die roten Linien der USA seien klar definiert. Sprecherin Olivia Wales betonte, Washington werde unter keinen Umständen zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelange. Zugleich verwies sie auf die von Trump angeordnete Seeblockade, die den Druck auf Teheran weiter erhöhen solle. Nach Darstellung der US-Regierung diene die Maßnahme auch dazu, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus sicherzustellen und iranische Forderungen nach Durchfahrtsgebühren zu unterbinden.
Gerade die Frage der Urananreicherung bleibt jedoch einer der zentralen Streitpunkte. Nach iranischer Darstellung ist das Atomprogramm seit Jahren eine unverrückbare nationale Kernfrage. Schon im Atomabkommen von 2015, dem sogenannten JCPOA, hatte sich Teheran zwar zu einer Begrenzung seines Programms bereit erklärt, nicht jedoch zu einem vollständigen Verzicht. Damals verpflichtete sich der Iran unter anderem, den Bestand an niedrig angereichertem Uran massiv zu reduzieren und den Anreicherungsgrad auf 3,67 Prozent zu begrenzen. Ziel war es, die Zeitspanne für eine mögliche Herstellung waffenfähigen Materials deutlich zu verlängern.
Das Abkommen war 2015 unter der Regierung von Barack Obama zwischen dem Iran, den USA, China, Frankreich, Deutschland, Russland und Großbritannien geschlossen worden. Es sah im Gegenzug eine Lockerung der Sanktionen vor. 2018 zog Trump die USA jedoch einseitig aus dem Deal zurück und setzte erneut auf eine Politik des „maximalen Drucks“. In der Folge fuhr Teheran sein Atomprogramm wieder hoch, erhöhte den Anreicherungsgrad auf bis zu 60 Prozent, setzte modernere Zentrifugen ein und schränkte die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde ein.
Zusätzliche Brisanz erhält der Konflikt durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Energierouten der Welt. Rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports läuft durch die Meerenge. Im Verlauf des inzwischen seit mehr als sechs Wochen andauernden Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran entwickelte sich die Kontrolle über die Wasserstraße zu einem der wichtigsten Druckmittel Teherans. Zwar war die Passage nach Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe am 7. April kurzzeitig wieder geöffnet worden, doch bereits am nächsten Tag schloss der Iran die Meerenge erneut und begründete dies mit einer angeblichen Verletzung der Feuerpause durch israelische Angriffe im Libanon.
Seit dem 13. April gilt zudem eine US-Militärblockade gegen iranische Häfen und Küstengebiete. Nach Angaben aus Washington dürfen neutrale Schiffe die Straße von Hormus weiterhin passieren, solange sie keine iranischen Häfen anlaufen.
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte USA Today, die US-Forderungen für ein Abkommen seien umfassend: Der Iran müsse jegliche Urananreicherung einstellen, seine wichtigsten Anlagen zur Anreicherung abbauen, hochangereichertes Uran herausgeben, sich auf ein breiteres regionales Sicherheits- und Deeskalationspaket einlassen, die Unterstützung für verbündete Milizen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi beenden und die Straße von Hormus vollständig öffnen – ohne Gebühren oder Einschränkungen für die Durchfahrt.
Gerade an diesen Punkten dürfte sich entscheiden, ob es in den kommenden Tagen tatsächlich zu neuen Gesprächen kommt – oder ob die Fronten zwischen Washington und Teheran weiter verhärtet bleiben.
Kommentar hinterlassen