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Russland hat den USA in Hinblick auf deren Rüstungs- und Iran-Politik ein zunehmend „gefährliches“ Vorgehen vorgeworfen. „Washingtons Handeln wird immer gefährlicher und unvorhersehbarer“, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums heute in Moskau.

Sie bezog sich damit auf Washingtons Entscheidung, den Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ aufzukündigen und keine Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen mehr zuzulassen. „Mit dieser Art von Verhalten gibt Washington seine Führungsambitionen auf“, sagte die Sprecherin.

US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach eine Serie schwerer Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen lassen. Bisher hatte die US-Regierung jedoch einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt, um diese Aktivitäten fortzusetzen.

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Die polnische Regierung denkt über einen Einstieg in den Lebensmitteleinzelhandel nach. Das sagte Artur Sobon, Staatssekretär im Ministerium für Staatsvermögen heute dem Onlineportal Money.pl. Ziel wäre es, faire Margen für polnische Landwirte und Landwirtinnen zu garantieren. „Wir könnten vom Acker bis auf den Tisch präsent sein“, sagte der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Der polnische Staat will seine verschiedenen Beteiligungen in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung bis zum Jahresende in einer neuen Holding konsolidieren.

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Die USA, Großbritannien, Australien und Kanada haben heute gemeinsam gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong protestiert. Ein solches Gesetz würde die Freiheiten der Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie beschneiden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister.
„Hongkongs Autonomie und das System, das so großen Wohlstand gebracht hat, würden dramatisch ausgehöhlt.“

Chinas Entscheidung stehe „in direktem Konflikt“ mit den internationalen Pflichten des Landes, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz unterlaufe den Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Es berge das Risiko, die bereits vorhandenen Spannungen zu verschärfen.

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