Die USA haben eines der umfassendsten Wohnungsbaugesetze der vergangenen Jahrzehnte. Das „21st Century Road to Housing Act“ ist am Samstag automatisch in Kraft getreten, nachdem Präsident Donald Trump die Unterzeichnung kurzfristig verweigerte und auch kein Veto einlegte. Ziel des parteiübergreifend verabschiedeten Gesetzes ist es, den angespannten Immobilienmarkt zu entlasten und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Experten rechnen allerdings erst langfristig mit spürbaren Auswirkungen.
Die neue Regelung umfasst insgesamt 47 Einzelmaßnahmen. Im Mittelpunkt steht die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Gefördert werden unter anderem Fertighäuser, der Umbau leerstehender Bürogebäude zu Wohnungen sowie Programme zur Sanierung älterer Wohnhäuser. Gleichzeitig sollen Bundesstaaten und Kommunen dazu bewegt werden, Bauvorschriften und Bebauungspläne zu lockern, um neue Wohngebiete schneller entwickeln zu können. Eine Verpflichtung hierzu enthält das Gesetz allerdings nicht.
Erstmals greift die Bundesregierung zudem bei großen Immobilieninvestoren ein. Unternehmen oder Investoren, die bereits mehr als 350 Einfamilienhäuser besitzen, dürfen künftig keine weiteren Häuser dieser Kategorie erwerben. Bereits bestehende Immobilienbestände bleiben davon jedoch unberührt. Fachleute weisen außerdem darauf hin, dass der Großteil vermieteter Häuser ohnehin kleineren privaten Eigentümern gehört.
Die Umsetzung dürfte Zeit benötigen. Bundesbehörden wie das Wohnungsbauministerium müssen zahlreiche neue Programme entwickeln und überwachen – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem viele Behörden personell deutlich geschwächt sind. Auch Bundesstaaten, Kommunen und private Investoren müssen ihre Planungen anpassen, bevor tatsächlich neue Wohnungen entstehen können.
Nicht gelöst werden durch das Gesetz mehrere zentrale Probleme des amerikanischen Immobilienmarktes. Hohe Hypothekenzinsen von deutlich über sechs Prozent erschweren weiterhin den Erwerb von Wohneigentum. Gleichzeitig halten viele Hausbesitzer ihre Immobilien zurück, weil sie bei einem Verkauf ihre günstigen Alt-Kredite verlieren würden – ein sogenannter „Lock-in-Effekt“, der das Angebot zusätzlich verknappt. Auch steigende Baukosten, Fachkräftemangel und Inflation bleiben von der Reform weitgehend unberührt.
Präsident Trump hatte das Gesetz zunächst unterstützt, sich kurz vor Inkrafttreten jedoch überraschend dagegen gestellt. Er sagte eine bereits geplante Unterzeichnungszeremonie kurzfristig ab und bezeichnete das Vorhaben später als „große Langeweile“. Hintergrund war ein politischer Streit über ein anderes Gesetzesvorhaben zur Wahlrechtsreform. Da Trump die Vorlage jedoch nicht fristgerecht mit einem Veto stoppte, trat sie gemäß der US-Verfassung automatisch in Kraft.
Trotz aller Einschränkungen gilt das neue Gesetz als bedeutender Schritt im Kampf gegen die Wohnraumkrise in den Vereinigten Staaten. Ob daraus tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, wird jedoch maßgeblich davon abhängen, wie konsequent Bundesstaaten, Kommunen und Behörden die zahlreichen Reformen nun umsetzen.
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