Während die USA ihre militärischen Angriffe auf den Iran ausweiten, reagiert die amerikanische Einwanderungsbehörde auf tödliche Einsätze. In Italien erleidet Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine parlamentarische Niederlage, und in Venezuela sollen Gespräche zwischen der Übergangsregierung und Teilen der Opposition beginnen.
Mehrere internationale Krisen und innenpolitische Konflikte haben sich zuletzt weiter zugespitzt. Im Mittelpunkt stehen eine neue amerikanische Angriffswelle gegen den Iran, Konsequenzen nach tödlichen Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE, ein Rückschlag für die italienische Regierung bei der geplanten Wahlrechtsreform sowie erste Schritte zu einem politischen Dialog in Venezuela.
USA beginnen neue Angriffe auf den Iran
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle gegen Ziele im Iran gestartet. Wie das zuständige Regionalkommando Centcom mitteilte, begannen die Operationen am Abend mitteleuropäischer Zeit.
Ziel der Angriffe sei es, die iranischen Möglichkeiten zu schwächen, den internationalen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus anzugreifen. Die Meerenge ist eine der wichtigsten Handelsrouten für den weltweiten Transport von Erdöl und anderen Gütern.
Parallel dazu bereiteten sich die amerikanischen Streitkräfte darauf vor, eine Seeblockade gegen iranische Häfen und Küstengebiete wieder aufzunehmen. Die Maßnahme sollte nach Angaben des US-Militärs eine Stunde nach Beginn der neuen Angriffswelle in Kraft treten.
US-Präsident Donald Trump hatte die zuvor geltende Waffenruhe mit dem Iran bereits in der vergangenen Woche für beendet erklärt und weitere schwere Angriffe angekündigt. Einen zwischenzeitlich diskutierten Plan zur Erhebung einer besonderen Gebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus ließ Trump dagegen wieder fallen.
Die militärische Eskalation erhöht erneut die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts. Insbesondere mögliche Beeinträchtigungen der Handelsschifffahrt könnten erhebliche Folgen für internationale Lieferketten und die Energiepreise haben.
ICE schränkt Fahrzeugkontrollen nach Todesfällen ein
Auch innenpolitisch steht die US-Regierung unter Druck. Nach dem Tod zweier Einwanderer bei Einsätzen der Migrationsbehörde ICE soll diese ihre Vorgehensweise teilweise ändern.
Mehrere amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf informierte Quellen, dass ein Großteil der nicht zwingend erforderlichen Fahrzeugkontrollen vorläufig eingestellt werde. Beide Todesfälle hatten sich im Zusammenhang mit solchen Kontrollen ereignet – einer im Bundesstaat Texas, ein weiterer wenige Tage später in Maine.
Ein Sprecher der Behörde erklärte, ICE überprüfe seine Einsatzmethoden fortlaufend, um die eigenen Beamten zu schützen und Straftäter festzunehmen. Einzelheiten zu konkreten Taktiken wolle die Behörde jedoch nicht öffentlich machen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine forderte die Regierung auf, sämtliche nicht dringend notwendigen Fahrzeugkontrollen zu beenden. Sie wandte sich dazu an den für die innere Sicherheit zuständigen Minister Markwayne Mullin.
Das Vorgehen von ICE sorgt in den USA bereits seit längerer Zeit für Proteste. Zuvor hatten Bundesbeamte bei anderen Einsätzen zwei amerikanische Staatsbürger erschossen. Die Vorfälle lösten landesweit Kritik an der Einsatzführung und an der mangelnden Kontrolle der Behörde aus.
Auch Mexiko schaltete sich ein. Die Regierung bat den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Todesfälle mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE-Einsätzen untersuchen zu lassen.
Der mexikanische Außenminister Roberto Velasco forderte das Büro des Hochkommissars auf, Informationen von den US-Behörden einzuholen und zu prüfen, ob das Vorgehen mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Vereinigten Staaten vereinbar sei. Gegebenenfalls solle der Fall auch an zuständige Sonderverfahren des UNO-Menschenrechtsrats weitergeleitet werden.
Meloni verliert Abstimmung über Wahlrechtsreform
In Italien hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei ihrer geplanten Reform des Wahlrechts eine unerwartete Niederlage im Parlament erlitten.
Die Abgeordnetenkammer lehnte einen zentralen Änderungsantrag ihrer Partei Fratelli d’Italia mit nur einer Stimme Unterschied ab. In der geheimen Abstimmung votierten 188 Abgeordnete gegen den Vorschlag und 187 dafür.
Der Antrag sollte den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, auf den Parteilisten wieder einzelne Kandidaten direkt zu bevorzugen. Besonders brisant ist das Ergebnis, weil Melonis Koalitionspartner Lega und Forza Italia zuvor ihre Zustimmung angekündigt hatten.
Die knappe Niederlage deutet deshalb darauf hin, dass mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager entgegen der vereinbarten Linie abstimmten. Wegen der geheimen Abstimmung lässt sich allerdings nicht feststellen, aus welchen Fraktionen die abweichenden Stimmen kamen.
Melonis Regierung plant eine grundlegende Veränderung des italienischen Wahlsystems. Vorgesehen ist ein reines Verhältniswahlrecht, das durch einen Mehrheitsbonus für das siegreiche Bündnis ergänzt werden soll. Damit will die Regierung nach eigener Darstellung stabilere parlamentarische Mehrheiten ermöglichen.
Die Opposition wirft Meloni dagegen vor, das Wahlrecht im Vorfeld der für das kommende Jahr erwarteten Parlamentswahl zu ihren Gunsten verändern zu wollen. Politiker des Mitte-links-Lagers werteten die Abstimmung als Zeichen dafür, dass die Ministerpräsidentin ihre Regierungsmehrheit nicht mehr vollständig kontrolliere. Einzelne Oppositionsvertreter forderten bereits ihren Rücktritt.
Die Reform ist mit der Niederlage noch nicht endgültig gescheitert. Sie muss jedoch weitere parlamentarische Hürden nehmen. Die geheimen Abstimmungen erschweren es den Parteiführungen, Abweichler in den eigenen Reihen zu identifizieren und auf die Einhaltung der Koalitionslinie zu verpflichten.
Venezuela kündigt Gespräche mit Opposition an
In Venezuela will die Übergangsregierung rund sechs Monate nach der Entmachtung des früheren Präsidenten Nicolás Maduro formelle Gespräche mit Teilen der Opposition aufnehmen.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum 1. August an. An den Gesprächen sollen frühere Mitglieder der Nationalversammlung beteiligt werden, die zwischen 2015 und 2020 im Amt war.
Dieses Parlament wurde damals von der Opposition kontrolliert und von den Vereinigten Staaten als rechtmäßige venezolanische Legislative anerkannt.
Rodríguez erklärte, die Gespräche sollten zur Stärkung der Demokratie beitragen. Zugleich stellte er einen Zusammenhang mit der schweren Erdbebenkatastrophe von Ende Juni her, bei der mehr als 4.300 Menschen ums Leben gekommen sein sollen.
Nur durch politische Einheit könne der Wiederaufbau des Landes vorangebracht und der innere Frieden gesichert werden, erklärte der Parlamentspräsident.
Die Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera begrüßte grundsätzlich die Aufnahme von Gesprächen. Sie forderte jedoch, dabei die zentralen politischen Fragen zu behandeln und einen dauerhaften Weg zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse zu schaffen.
Figuera war bereits im Juni nach mehreren Jahren im Exil nach Caracas zurückgekehrt. Ob die angekündigte Arbeitsgruppe zu einem umfassenden politischen Dialog führt, bleibt offen. Entscheidend dürfte sein, welche Teile der Opposition tatsächlich beteiligt werden und ob die Gespräche konkrete Vereinbarungen über Wahlen, staatliche Institutionen und politische Rechte hervorbringen.
Mehrere Krisen mit ungewissem Ausgang
Die Entwicklungen zeigen eine internationale Lage, die gleichzeitig von militärischer Eskalation, institutionellen Konflikten und vorsichtigen politischen Öffnungen geprägt ist.
Im Iran-Konflikt drohen die neuen amerikanischen Angriffe und die angekündigte Seeblockade die Spannungen weiter zu verschärfen. In den Vereinigten Staaten wächst unterdessen der politische und internationale Druck auf die Einwanderungsbehörde ICE.
Die Niederlage Giorgia Melonis macht sichtbar, wie knapp die Mehrheitsverhältnisse innerhalb ihrer Regierungskoalition sein können. In Venezuela eröffnet die angekündigte Gesprächsrunde zwar eine neue politische Möglichkeit, doch ist noch unklar, ob daraus ein ernsthafter Demokratisierungsprozess entstehen kann.
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