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NATO-Gipfel in der Türkei: Wer demonstrieren wollte, durfte schon einmal die Handschellen testen

jorono (CC0), Pixabay
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Der NATO-Gipfel in Ankara kann kommen – schließlich hat die türkische Regierung offenbar beschlossen, mögliche Störungen vorsorglich einzusammeln. Noch bevor die ersten Staats- und Regierungschefs ihre Flugzeuge bestiegen haben, rollte bereits die Polizei durchs Land und verteilte Einladungen der etwas unangenehmeren Art.

Nach Angaben türkischer Medien wurden bei Razzien in mehreren Provinzen Dutzende Menschen festgenommen. Unter ihnen befinden sich Journalisten, Wissenschaftler und mutmaßliche Mitglieder linker Gruppen. Offiziell handelt es sich selbstverständlich um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Kritiker hingegen vermuten, dass man einfach verhindern möchte, dass während des Gipfels jemand auf die Idee kommt, laut seine Meinung zu sagen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von insgesamt 67 Festnahmen in verschiedenen Ermittlungsverfahren. Neben mehreren Verdächtigen aus dem Umfeld verbotener linker Organisationen sollen auch Munition sowie „verbotene digitale Materialien“ beschlagnahmt worden sein – ein Begriff, der in der Türkei gelegentlich so dehnbar wirkt wie ein NATO-Kommuniqué nach einer Nachtsitzung.

Der türkische Journalistenverband und der Verband progressiver Anwälte sehen die Sache naturgemäß etwas anders. Sie sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Medienschaffenden. Aus ihrer Sicht geht es weniger um Terrorismus als vielmehr darum, kritische Stimmen pünktlich zum Gipfel auf „lautlos“ zu stellen.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Ankara den Begriff „präventive Sicherheitsmaßnahmen“ besonders großzügig auslegt: Erst werden mögliche Demonstranten eingesammelt, anschließend kann man stolz verkünden, wie ruhig und friedlich der NATO-Gipfel verlaufen ist.

Schließlich gilt offenbar auch hier das alte Motto: Wo niemand protestiert, gibt es auch keine Proteste. Oder zumindest keine, die noch jemand beobachten kann.

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