Im US-Haushaltsstreit hat der führende Republikaner im Repräsentantenhaus einen überparteilichen Vorstoß des Senats zur Lösung der Krise abgelehnt. Er könne keine Unterstützung in seiner Kongresskammer für den Plan erkennen, sagte gestern der Präsident des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es am Wochenende zum Shutdown von Bundeseinrichtungen kommt. Der Entwurf des Senats sieht in seiner bisherigen, vorläufigen Fassung eine Übergangsfinanzierung bis zum 17. November vor und wird auch von den Republikanern dort mitgetragen.
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Rund zweieinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung sind die Haftbedingungen von Russlands bekanntestem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erneut drastisch verschärft worden. Die Straflagerleitung habe ihm mitgeteilt, dass er für ein ganzes Jahr in eine Isolationszelle gesteckt werde, ließ Nawalny gestern über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten. Dabei handle es sich um „die höchstmögliche Strafe“ im russischen Gefängnissystem, wurde der 47-Jährige zitiert.Erst am Vortag hatte ein russisches Berufungsgericht die Verurteilung Nawalnys zu insgesamt 19 Jahren Haft wegen angeblichen Extremismus bestätigt. International wird Nawalny als politischer Gefangener angesehen, seine Bestrafung als Vorgabe des Kreml an eine willfährige Justiz kritisiert.
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Nach der Würdigung eines ehemaligen Soldaten der Waffen-SS im kanadischen Parlament hat Premierminister Justin Trudeau um Verzeihung gebeten. „Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind“, sagte der Regierungschef gestern. „Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.“Parlamentspräsident Anthony Rota hatte am Freitag vergangener Woche beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Unterhaus einen SS-Veteranen geehrt. Er nannte den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka einen „ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen“, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland gekämpft habe. Hunka war in der Kammer anwesend und erhielt tosenden Applaus.
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Griechenlands konservative Regierung arbeitet an einem Plan zur Integration Geflüchteter ohne Papiere, um den Arbeitskräftemangel zu beheben. Rund 300.000 Menschen sollen ohne Papiere im Land sein, sie sollen künftig in Landwirtschaft, Baugewerbe und Tourismus eingesetzt werden können. Gleichzeitig will man weitere irreguläre Migration vermeiden.
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