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In einem Streit über Visumfreiheit für EU-Bürgerinnen und -Bürger in den USA zieht das Europaparlament vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage richtet sich gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit, weil sie das visumfreie Reisen für Rumänen, Bulgaren, Kroaten und Zyprioten auch nach jahrelangem Vorlauf nicht in Washington durchsetzte. Das teilte Parlamentssprecher Jaume Duch heute auf Twitter mit.

Die USA verlangen Visa von den Bürgern der vier Länder, während für andere EU-Bürger bei Aufenthalten von bis zu 90 Tagen eine Einreiseregistrierung ausreicht. Auch US-Bürger dürfen für kurze Aufenthalte ohne Visa in die Europäische Union reisen.

Nach EU-Recht müsste die Kommission gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen, wie das Europaparlament in einer Resolution vom Oktober betonte. Wenn ein Land seine Visumpflicht nicht binnen 24 Monaten aufhebe, müsse die Kommission die Rechtsgrundlage schaffen, die Visumbefreiung für dieses Land für zwölf Monate auszusetzen. Da die Ungleichbehandlung bereits im April 2014 offiziell angezeigt worden sei, sei die Frist zum Handeln für die Kommission im April 2016 abgelaufen.

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Das Europaparlament will in der kommenden Woche Empfehlungen für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen. Eine Berichtsvorlage des Parlaments sieht vor, dass verbindliche Sorgfaltspflichten Unternehmen für den Schutz von Menschenrechten, der Umwelt und verantwortungsvoller Führung entlang der gesamten Wertschöpfungskette verantwortlich machen. Über den Bericht wollen die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen.

Neben großen Unternehmen soll die Sorgfaltspflicht dem Papier zufolge auch für mittlere und kleine Unternehmen gelten, die börsennotiert oder mit hohem Risiko behaftet sind. Außerdem sollen nicht nur Firmen verpflichtet werden, die in der EU sitzen, sondern solche, die im Binnenmarkt tätig sind.

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Nach einem Stichwaffenangriff mit sieben Verletzten in einer Kleinstadt in Südschweden wird gegen den festgenommenen Angreifer wegen Terrorverdachts ermittelt. Der Verdächtige, ein 22-jähriger Afghane, habe offenbar alleine gehandelt, sagte die Polizei bei einer Pressekonferenz heute. Von den sieben Verletzten schweben nach Behördenangaben drei in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Er konnte bisher noch nicht befragt werden, Ermittler durchsuchten aber seine Wohnung.

Der Angreifer hatte gestern in der südschwedischen Kleinstadt Vetlanda Passanten und Passantinnen angegriffen. Zuerst hatten die Behörden den Fall als versuchten Mord eingestuft. Später sagten die Ermittler, sie würden ein „mögliches terroristisches Motiv“ untersuchen. Darauf deuteten Indizien hin, sagte Polizeichefin Malena Grann. Die Polizei steht nach eigenen Angaben auch mit dem schwedischen Geheimdienst in Kontakt.

 

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