Die USA haben sich hinter die Idee eines Sondertribunals gegen Russland wegen der „Aggression“ gegen die Ukraine gestellt. „Die USA unterstützen die Entwicklung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Form eines internationalisierten Gerichts, das im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt ist“, so das US-Außenministerium gestern. Das Tribunal solle „internationale Elemente“ enthalten und am besten in einem anderen europäischen Land als der Ukraine angesiedelt sein.

Washington rechnet mit „bedeutender internationaler Unterstützung“ für ein solches Tribunal – „insbesondere von unseren Partnern in Europa“, so das Ministerium weiter.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Jänner ein neuartiges „Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine“ vorgeschlagen. Das Gericht soll seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten. Dieses könnte um „internationale Elemente“ ergänzt werden und außerhalb der Ukraine tagen.

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Die EU will mit einer Drogenagentur den Kampf gegen illegale Suchtmittel stärken. Ziel sei es, effizienter auf neue Gesundheits- und Sicherheitsherausforderungen durch illegale Drogen zu reagieren, teilte die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft gestern mit. Über einen EU-Gesetzestext für die Agentur sei bei Verhandlungen zwischen Vertretern des Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten eine Einigung erzielt worden.

Konkret sieht das Konzept vor, das Mandat der bisherigen Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) mit Sitz in Lissabon deutlich auszuweiten und sie in Drogenagentur der Europäischen Union umzubenennen. Insbesondere sollen künftig stärker die Probleme im Zusammenhang mit Drogenmärkten und dem Drogenangebot in den Blick genommen werden. Der Schwerpunkt würde damit nicht mehr wie früher einseitig auf der Gesundheitsproblematik liegen.

Künftig könnte die neue Agentur so zum Beispiel auch eine Rolle bei der Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen spielen. Zudem soll sie nach der Risikobewertung neuer psychoaktiver Substanzen über ein neues Drogenwarnsystem Warnmeldungen abgeben können.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Impfempfehlungen gegen das Coronavirus gelockert. Demnach sollen in dieser neuen Phase der Pandemie nur noch Risikogruppen zwölf Monate nach ihrem letzten Booster eine zusätzliche Impfung erhalten, nicht wie zuvor auch etwa gesunde Kinder und Jugendliche. Das betrifft der WHO zufolge ältere Menschen sowie jüngere Personen mit signifikanten Risikofaktoren.

Die Organisation teilte außerdem mit, dass ein Impfschutz über die Grundimmunisierung von zwei Impfungen und einem Booster hinaus für Personen mit „mittlerem Risiko“ nicht mehr generell empfohlen werde. Gesunde Kinder und Jugendliche seien eine Gruppe von „niedriger Priorität“.

Deshalb ruft die WHO Staaten dazu auf, Erkrankungen in Betracht zu ziehen, bevor sie diesen Menschen eine Impfung empfehlen. „Der überarbeitete Fahrplan unterstreicht erneut die Wichtigkeit des Impfens derjenigen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf“, so Hanna Nohynek, Vorsitzende der WHO-Expertengruppe für Immunisierung, die die Empfehlungen herausgab.