Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Deutschland haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach gestern Abend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen“ bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen.
Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen“. Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende“ mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.
Lang sagte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Nach Angaben Lindners vereinbarten die Koalitionäre zudem einen beschleunigten Ausbau auch von ausgewählten Autobahnstrecken.
„Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel, und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich“, sagte Lindner. Wenn das immer so laufe, „dann sollten wir zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen“.
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