Das weitere Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise hängt auch von Antworten der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow heute im russischen Staatsfernsehen. Russland hatte den OSZE-Ländern schriftlich die Frage gestellt, wie sie gewährleisten wollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates zu festigen.

Sollten sie das nicht beabsichtigen, „sollten sie erklären, warum. Das wird eine Schlüsselfrage bei der Bestimmung unserer zukünftigen Vorschläge sein, die wir dem russischen Präsidenten Wladimir Putin melden werden“, sagte Lawrow. Russland werde vom Westen nicht nur Versprechen, sondern rechtlich bindende Sicherheitsgarantien erbitten.

Moskau will eine Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindern und begründet das mit eigenen Sicherheitsinteressen. Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wies einmal mehr Vorwürfe zurück, sein Land sei eine Bedrohung für die Ukraine. Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Moskau westliche Medien scharf für Beiträge über russische Truppenaufmärsche kritisiert.

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Im Ukraine-Konflikt sind nach Worten des Ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau am Tisch, auch die umstrittene Ostsee-Pipeline „Nord Stream“. Es sei „keine Sanktion ad acta gelegt. Europa darf der Drohgebärde Russlands nicht zusehen“, sagte Karas heute in der ORF-Pressestunde.

Russland sei „ein Aggressor“, der Recht und Verträge breche. „Wenn es zu einem Einmarsch kommt, muss es zu weiteren Sanktionen kommen.“ Die EU habe einen „ganzen Instrumentenkasten“ , darunter das internationale Zahlungssystem Swift, Einreiseverbote, den Finanzsektor, Unternehmen und Oligarchen.

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Mit einem Gedenkmarsch haben zahlreiche Menschen in Nordirland an die Opfer des „Blutsonntags“ vor 50 Jahren erinnert. Demonstrierende und Angehörige zogen heute durch die Stadt Derry, die von den Protestanten Londonderry genannt wird. Dabei trugen sie Fotos der Toten.

Am 30. Januar 1972 hatten britische Fallschirmjäger in der Stadt 13 unbewaffnete katholische Demonstranten erschossen. Ein weiterer starb Monate später an seinen Verletzungen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nur gegen einen der Soldaten wurde Anklage erhoben, es kam aber nicht zu einem Verfahren.

In der Folge erhielt die katholisch-republikanische Terrororganisation IRA erheblichen Zulauf. Der Bürgerkrieg zwischen den meist katholischen Befürwortern einer Wiedervereinigung mit Irland und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union Nordirlands mit Großbritannien kostete Tausenden Menschen das Leben.

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Israels Präsident Izchak Herzog ist heute zu einem historischen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Es ist der erste israelische Präsidentenbesuch in dem Golfstaat. Bei seiner Ankunft wurde er nach Angaben seines Büros von Außenminister Abdullah bin Sajid begrüßt.

Anschließend traf Herzog den Kronprinzen Abu Dhabis und faktischen Herrscher der VAE, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan. Israels Präsident sei in dessen Palast offiziell empfangen worden, meldete die emiratische Nachrichtenagentur WAM. Herzog wird auf der zweitägigen Reise von seiner Frau Michal begleitet.