Kritische Memes, politische Kommentare, satirische Videos? In Indien könnte das bald noch heikler werden. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi will ihre Regeln für soziale Netzwerke deutlich verschärfen – und dabei nicht mehr nur klassische Medien, sondern auch Influencer, Podcaster, unabhängige Journalisten und normale Nutzer stärker ins Visier nehmen.
Das indische IT-Ministerium hat vergangene Woche Änderungen an den bestehenden Internet-Regeln vorgeschlagen. Brisant daran: Künftig sollen auch Menschen, die gar keine registrierten Medienanbieter sind, unter einen Verhaltenskodex fallen, sobald sie Inhalte zu „Nachrichten und aktuellen Themen“ posten. Heißt im Klartext: Wer auf YouTube, Facebook oder X politische Inhalte teilt, könnte künftig schneller im Fadenkreuz der Behörden landen.
Kritiker schlagen Alarm. Digitale Bürgerrechtler und unabhängige Medienmacher warnen, dass die Regierung damit ihre Möglichkeiten zur Zensur im Netz massiv ausbaut. Die Sorge: Plattformen wie X, YouTube oder Facebook könnten gezwungen werden, staatliche Lösch- und Sperranordnungen praktisch sofort umzusetzen – aus Angst, sonst ihren rechtlichen Schutz zu verlieren.
Denn genau das ist der Knackpunkt: Soziale Netzwerke sollen nur dann weiter von der sogenannten „Safe Harbour“-Regelung profitieren – also nicht für Inhalte ihrer Nutzer haften –, wenn sie sich strikt an Regierungsanweisungen halten. Für Kritiker klingt das wie ein Deal nach dem Motto: „Entweder ihr löscht – oder ihr haftet.“
Die Regierung sagt natürlich: Alles nur zum Schutz vor Fake News, Hassrede und Deepfakes. Doch viele glauben das nicht mehr. Der bekannte YouTuber Akash Banerjee, dessen Kanal „The Deshbhakt“ mehr als sechs Millionen Abonnenten hat, warnt vor einem Klima der Angst. Seine Befürchtung: Immer mehr Creator könnten aus Angst vor Konsequenzen anfangen, sich selbst zu zensieren.
Besonders pikant: Erst im März ließ X auf Anordnung der Behörden rund ein Dutzend Accounts sperren – darunter mehrere Nutzer, die vor allem mit satirischen Beiträgen über Modi und seine BJP-Regierung bekannt geworden waren.
Einer davon: Kumar Nayan, dessen Account @Nehr_who? rund 242.000 Follower hat. Er sagt, er habe keine Vorwarnung und keine Begründung für die Sperre bekommen. Erst durch ein Gericht wurde sein Account diese Woche wieder freigegeben – allerdings bleiben zehn Beiträge in Indien weiter blockiert. Laut BBC handelt es sich dabei um Posts, die entweder Modi verspotten oder seine Regierung kritisieren.
Nayan fragt zurecht: „Welcher vernünftige Mensch würde sagen, dass diese Posts die nationale Sicherheit gefährden? Das sind einfach lustige Beiträge.“ Besonders bitter für ihn: Weil er sich juristisch wehren musste, ist seine Identität nun öffentlich. Er sagt, er habe inzwischen sogar seinen Wohnort gewechselt, weil er sich Sorgen um seine Sicherheit macht.
Auch Aktivist Sandeep Singh, dessen X-Konto mit über 100.000 Followern ebenfalls gesperrt wurde, sagt: Er habe gerade deshalb begonnen, kritisch zu posten, weil große Medien seiner Meinung nach zu regierungsnah berichten. Seine klare Ansage: „Das Blockieren meiner Accounts wird mich nicht davon abhalten, weiter die Wahrheit zu sagen.“
Digitalexperten sehen in den neuen Plänen nur den nächsten Schritt in einer längeren Entwicklung. Schon seit 2021 hat Indien seine Internet-Regeln mehrfach verschärft. 2025 wurde mit dem Portal „Sahyog“ ein zentrales System gestärkt, über das Behörden Inhalte entfernen lassen können – laut Kritikern mit wenig Transparenz und kaum Schutz für Nutzer. Anfang 2026 wurde die Frist für Plattformen, staatliche Löschanordnungen umzusetzen, sogar von 36 Stunden auf nur noch drei Stunden verkürzt.
Für Kritiker ist das brandgefährlich: Plattformen gehorchen schnell, um ihren Zugang zum riesigen indischen Markt nicht zu verlieren. Betroffene Nutzer erfahren oft nicht einmal, warum ihre Inhalte verschwinden.
Das Ministerium verteidigt die Pläne. Es brauche einen „einheitlichen Rahmen“ für Nachrichten- und Politik-Inhalte im Netz, weil solche Inhalte längst nicht mehr nur von klassischen Medien verbreitet würden, sondern auch von normalen Bürgern.
Doch genau das macht vielen Angst. Denn in einer Demokratie, so sagen Kritiker, sollte es möglich sein, die Regierung zu kritisieren – auch satirisch, auch scharf, auch unbequem.
Oder wie ein Betroffener es formuliert: „Indien ist eine Demokratie – warum ist es dann so schwer geworden, frei zu posten?“
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