Der britische Außenminister Ed Miliband hat die Warnung des britischen Oberrabbiners Sir Ephraim Mirvis zurückgewiesen, wonach Juden in Großbritannien nach den neuen Sanktionen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland einem größeren Risiko ausgesetzt sein könnten. Miliband erklärte, er teile diese Einschätzung nicht. Als „stolzer britischer Jude“ halte er es für möglich, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen und zugleich gegen Entwicklungen vorzugehen, die aus Sicht der Regierung britischen Grundwerten widersprechen.
Die britische Regierung hatte Maßnahmen gegen Handel und wirtschaftliche Aktivitäten im Zusammenhang mit nach internationalem Recht als illegal eingestuften israelischen Siedlungen angekündigt. Konkret sollen Unternehmen und Personen ins Visier genommen werden, die etwa Bauleistungen oder Finanzierungen für solche Siedlungen bereitstellen. Außerdem soll Werbung für entsprechende Siedlungen in Großbritannien untersagt werden. Nach Angaben Milibands könnte die Umsetzung der Maßnahmen bis zu neun Monate dauern.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der antisemitische Vorfälle in Großbritannien deutlich zugenommen haben. Der Community Security Trust registrierte in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 insgesamt 1.926 antisemitische Vorfälle. Das entspricht einem Anstieg von 21 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Oberrabbiner Mirvis kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf und bezeichnete den Tag der Ankündigung als einen „dunklen Tag“. Nach seiner Einschätzung könnten solche politischen Maßnahmen eine ohnehin feindselige Debatte über Israel zusätzlich verschärfen und Menschen bestärken, die Hass gegen Juden richten.
Miliband widersprach dieser Argumentation. Wer Juden in Großbritannien oder anderswo für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich mache, betreibe Antisemitismus, sagte er. Zugleich betonte er, dass Kritik an der israelischen Regierung oder an bestimmten politischen Maßnahmen nicht mit Feindseligkeit gegenüber jüdischen Menschen gleichgesetzt werden dürfe.
Auch innerhalb der britisch-jüdischen Gemeinschaft wird die Entscheidung unterschiedlich bewertet. Der Jewish Leadership Council warnte davor, dass die Sanktionen faktisch zu einem Boykott Israels führen könnten. Die Organisation warf Miliband vor, dem Druck besonders radikaler gesellschaftlicher Kräfte nachzugeben.
Das Board of Deputies of British Jews äußerte ebenfalls Sorge. Besonders kritisch bewertet wurde der Zeitpunkt der Ankündigung unmittelbar vor Rosch Haschana, dem jüdischen Neujahrsfest. Die Organisation erklärte, die Sicherheitsbedenken innerhalb der jüdischen Gemeinschaft seien derzeit besonders groß. Zugleich wies sie darauf hin, dass sie die israelische Regierung bereits vor exzessiver Gewalt durch Siedler gewarnt habe.
Andere jüdische Organisationen begrüßten die Maßnahmen hingegen. Die Gruppe Na’amod, die sich gegen die israelische Besatzung und für gleiche Rechte von Israelis und Palästinensern einsetzt, erklärte, es gebe keine einheitliche jüdische Haltung zu Israel. Die Organisation wies die Behauptung zurück, dass die britischen Sanktionen zwangsläufig zu mehr Antisemitismus führen würden.
Auch die Movement for Progressive Judaism argumentierte, dass die Verwundbarkeit britischer Juden ernst genommen werden müsse. Sanktionen gegen israelische Siedlungen seien jedoch nicht mit einem Angriff auf jüdische Menschen gleichzusetzen. Diese Unterscheidung dürfe nicht aufgegeben werden.
Premierminister Andy Burnham verteidigte die Linie seiner Regierung. Großbritannien müsse gegen Ungerechtigkeit Stellung beziehen, insbesondere dann, wenn Menschen aus ihren Häusern gedrängt würden. Die palästinensische Führung begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als wichtigen Schritt gegen aus ihrer Sicht rechtswidrige Praktiken im Westjordanland.
Ein zentraler Hintergrund der Entscheidung ist das sogenannte E1-Siedlungsprojekt. Dieses Vorhaben gilt als besonders umstritten, weil es nach Einschätzung der britischen Regierung die räumliche Verbindung zwischen dem Westjordanland und Ostjerusalem weiter einschränken und das palästinensische Gebiet faktisch teilen könnte.
Miliband erklärte im britischen Parlament zudem, Großbritannien teile die Einschätzung, dass es in Teilen des Westjordanlands zu ethnischen Vertreibungen komme. Er warf gewalttätigen Siedlern vor, Palästinenser von ihrem Land zu verdrängen, und kritisierte die israelische Regierung dafür, solche Entwicklungen zu häufig nicht ausreichend zu verhindern.
Die Sanktionen haben inzwischen auch diplomatische Folgen. Israel schloss als Reaktion das britische Konsulat in Ostjerusalem und verhängte Einreiseverbote gegen mehrere britische Abgeordnete sowie einen Aktivisten. Der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli empfahl darüber hinaus, weiteren britischen Organisationen und Einzelpersonen die Einreise zu verweigern. Auf der genannten Liste stehen unter anderem Oxfam, Save the Children, der Norwegian Refugee Council, Islamic Relief Worldwide und Medical Aid for Palestinians.
Auch Kanada und Frankreich haben im Rahmen einer abgestimmten Initiative Beschränkungen gegen Waren aus israelischen Siedlungen angekündigt. Die britische Entscheidung ist damit Teil eines breiteren diplomatischen Vorgehens, das den wirtschaftlichen Druck auf die Siedlungspolitik im Westjordanland erhöhen soll.
Die Debatte zeigt zugleich, wie sensibel die innenpolitische Wirkung solcher Maßnahmen ist. Während die Regierung ihre Sanktionen als gezielte Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik versteht, befürchten Kritiker negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima und die Sicherheit jüdischer Bürger in Großbritannien. Befürworter halten dagegen, dass politische Kritik an israelischen Siedlungen klar von Antisemitismus getrennt werden müsse.
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