In Sachsen ist wieder Brandmauer-Wetter. Kaum sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer, man müsse „mit jedem reden, der reden will“, steht die politische Feuerwehr bereit, die Opposition sucht den Feuerlöscher und die Koalition fragt vorsichtshalber, ob jemand den Bauplan der Mauer noch hat.
Kretschmer findet: Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das klingt erst einmal nach politischer Lebensweisheit aus dem Baumarkt: Wenn die Wand stört, nennen wir sie eben Gesprächsangebot. Allerdings betont Kretschmer zugleich, die AfD schade dem Land und beteilige sich nicht am Konsultationsmechanismus. Übersetzt heißt das: Reden ja, zusammenarbeiten nein, aber bitte nicht wieder drei Wochen lang darüber reden, ob reden schon Zusammenarbeit ist.
Der Koalitionspartner SPD ist entsprechend begeistert wie ein Rauchmelder beim Raclette-Abend. SPD-Landeschef Henning Homann findet, diese Debatten hülfen immer nur der extremen Rechten. Die Union drehe sich mal wieder um sich selbst, sagte er sinngemäß. Man kennt das: CDU-interne Grundsatzdebatten sind wie Kreisverkehre – alle fahren hinein, keiner weiß genau, welche Ausfahrt gemeint war, und am Ende hupt die AfD.
Denn auch die meldet sich zu Wort. AfD-Fraktionschef Jörg Urban nennt Kretschmers Aussagen scheinheilig und bezeichnet ihn als „Mr. Brandmauer“ – allerdings nur in Richtung AfD. Von den Linken lasse er sich im Landtag gerne an der Macht halten. Das ist politisch ungefähr so, als würde man sich darüber beschweren, nicht zum Essen eingeladen zu sein, nachdem man vorher angekündigt hat, den Tisch umzuwerfen.
Tatsächlich regiert Kretschmers CDU in Sachsen seit Dezember 2024 gemeinsam mit der SPD – allerdings ohne eigene Mehrheit. Deshalb braucht die Minderheitsregierung im Landtag Stimmen aus der Opposition. Mal helfen BSW, mal Linke, mal Grüne. Es ist parlamentarischer Mehrheits-Yoga: unbequem, aber offenbar beweglich genug, um nicht umzufallen.
Kretschmer lobt dieses Verfahren sogar. Er erlebe eine Haltung, Dinge bewegen und sich einigen zu wollen. Das sei wohltuend. Für sächsische Verhältnisse ist das fast schon romantisch. Andere nennen es Pragmatismus, wieder andere politische Akrobatik mit Sicherheitsnetz aus Sitzungsprotokollen.
Die Linke hört Kretschmers Satz vorsichtig. Fraktionschefin Susanne Schaper vertraut darauf, dass Reden mit der AfD nicht Zusammenarbeit bedeutet. Sollte sich das ändern, wäre die Linke raus aus dem Konsultationsverfahren. Das ist die politische Variante von: „Ich bleibe auf der Party, aber wenn der Typ da DJ wird, bin ich weg.“
Auch die Grünen lesen Kretschmers Worte nicht als Einladung zum Abriss der Brandmauer. Franziska Schubert versteht zwar, dass Kretschmer den Begriff nicht mag. Aber vielen Menschen pauschal zu unterstellen, sie hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, hält sie für schwierig. Gerade jetzt machten sich viele Sorgen, was passiere, wenn Parteien an die Macht kämen, die der Demokratie nichts Gutes wollten.
Das BSW wiederum nennt Kretschmers Aussage eine späte, aber vernünftige Absage an die ritualisierte Brandmauer-Debatte. Neue Worte allein schafften aber noch keine neue politische Kultur. Das ist korrekt – sonst hätte man in Sachsen längst durch Pressemitteilungen stabile Mehrheiten gebaut.
Und über allem schwebt Friedrich Merz mit der CDU-Beschlusslage: Keine Koalitionen und keine ähnlichen Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. Das Problem: In manchen ostdeutschen Landtagen könnte die Mathematik diesen Beschluss demnächst anschauen und sagen: „Süß.“
Kretschmer will nun auch seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf unterstützen. Ob er dort für mehr Pragmatismus wirbt, bleibt offen. Vielleicht sagt er einfach: „Wir müssen mit jedem reden“ – und hofft, dass bis dahin jemand eine Gebrauchsanweisung geschrieben hat, mit wem genau, worüber genau und ab wann Reden politisch als gefährliche Nähe gilt.
Am Ende bleibt die sächsische Spezialität: Alle wollen reden, aber niemand will falsch verstanden werden. Die Brandmauer steht, wird diskutiert, vermessen, sprachlich renoviert und gelegentlich mit einem Hinweisschild versehen: „Bitte nicht einreißen, nur Gesprächsangebot.“
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