Mahnende Worte oder Übertreibung?

Der Rechtskurs der neuen, nationalkonservativen Regierung in Polen sorgt seit Wochen für Wirbel. Gesetzesänderungen und zahlreiche Wechsel an den Spitzen von Polizei, Behörden und Staatsunternehmen haben massive Proteste zur Folge. Ex- Präsident Lech Walesa warnt nun sogar vor einem „Bürgerkrieg“. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert das Vorgehen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ungewöhnlich scharf. Die Angriffe auf Justiz und Medien seien „furchterregend“ und „erinnern mich an die Sowjetunion“, erklärte er am Montag.

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