Diskussion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Freiräume für Gründer und junge Unternehmen, in denen sie sich mit einer geringeren Regulierung entwickeln können, wird es vorerst nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/19506) auf Einrichtung sogenannter Regulatory Sandboxes ab.

Solche Sandboxes, die es unter anderem in den Niederlanden, in Polen und in Dänemark gibt, verfolgen nach Angaben der FDP-Fraktion das Ziel, Start-ups bis zur Erreichung eines bestimmten Kundenkreises oder für einen begrenzten Zeitraum spezielle Unterstützung bei der Bewältigung aufsichtsrechtlicher Anforderungen zu gewährleisten beziehungsweise die Unternehmen innerhalb der Sandbox sogar von bestimmten Vorschriften zu befreien. Diese würden sich dadurch zunächst auf ihre Produktentwicklung konzentrieren können und sich weniger mit bürokratischen Anforderungen beschäftigen müssen. FinTechs würden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Lösungen neue Finanzprodukte schaffen beziehungsweise Geschäftsmodelle revolutionieren würden, erläutert die FDP-Fraktion.

Für die CDU/CSU-Fraktion haben sich viele Punkte aus dem FDP-Antrag schon erledigt. Außerdem drohten bei den Sandboxes Probleme mit dem Europarecht. Mit Blick auf den Verbraucherschutz lehnte auch die SPD-Fraktion Sandboxes ab. Der gesamte Finanzmarkt müsse reguliert bleiben. In diese Richtung argumentierte auch die Fraktion Die Linke. Die Regulatorik im Finanzbereich sei insgesamt unzureichend. Die AfD-Fraktion wiederum sprach von insgesamt „überbordender Regulatorik“ und warf der FDP vor, mit dem Antrag ihre Klientel begünstigen zu wollen. Für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen könnten Sandboxes hilfreich sein, aber dazu gehöre auch Daten- und Verbraucherschutz.

Die FDP-Fraktion erklärte in der Aussprache, wenn in diesem Jahr nichts mehr zur Förderung kleiner und junger Unternehmen passiere, drohe in der gesamten restlichen Legislaturperiode nichts mehr zu geschehen.

Der Ausschuss lehnte den FDP-Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Die Linke ab. Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Nur die FDP-Fraktion votierte dafür.