Trump und Musk werfen Millionen in den Wahlkampf – Demokratie gibt’s offenbar auch in der Großpackung
In den USA nähert sich der Wahlkampf seinem Höhepunkt. Und wenn man den aktuellen Geldströmen glauben darf, scheint dabei eine alte politische Grundregel zu gelten:
Eine Stimme hat jeder. Millionen Dollar haben allerdings nur wenige.
Knapp acht Wochen vor den Kongresswahlen investieren US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk gewaltige Summen in den republikanischen Wahlkampf.
Trump spricht von möglichen Ausgaben von bis zu 500 Millionen Dollar.
Eine halbe Milliarde.
Da stellt sich fast zwangsläufig die Frage:
Kann man eine Wahl eigentlich kaufen – oder nennt man das in den USA einfach „politisches Engagement“?
Natürlich werden offiziell keine Stimmen gekauft. Das wäre schließlich viel zu plump.
Stattdessen kauft man Werbespots, digitale Kampagnen, Haustürbesuche, Postwurfsendungen und möglichst viele Botschaften darüber, warum der politische Gegner angeblich unmittelbar vorhat, Amerika persönlich abzuschaffen.
Das klingt wesentlich demokratischer.
Texas: Wo Demokratie plötzlich richtig teuer wird
Besonders viel Geld fließt nach Texas.
Dort könnte der republikanische Justizminister Ken Paxton seinen angestrebten Senatssitz an den Demokraten James Talarico verlieren.
Und weil Umfragen Talarico knapp vorne sehen, wurde offenbar beschlossen, das demokratische Grundprinzip „Jede Stimme zählt“ durch eine zeitgemäßere Variante zu ergänzen:
Jeder Dollar zählt auch.
Trumps Komitee „MAGA Inc.“ und Musks „America PAC“ investieren dort Millionen.
Allein rund 6,9 Millionen Dollar sollen in Negativwerbung gegen Talarico fließen.
Denn wenn man die Menschen nicht davon überzeugen kann, den eigenen Kandidaten besonders toll zu finden, kann man immer noch versuchen, ihnen den anderen möglichst gründlich madig zu machen.
Auch das nennt sich Wahlkampf.
Ein Komitee namens „No Going Back“
Besonders hübsch wird die Geschichte bei einer Gruppe namens „No Going Back“.
Das Komitee hat Werbezeiten im Wert von fast 25 Millionen Dollar gebucht und wurde erst Anfang September offiziell registriert.
Wer genau dahintersteht?
Das erfahren die Wähler möglicherweise erst später.
Denn dank der späten Registrierung verzögert sich die Offenlegung der Geldgeber.
Wie praktisch.
Die Organisation teilt sich laut Bericht außerdem Schatzmeister und Adresse mit Trumps „MAGA Inc.“.
Aber selbstverständlich sollte man daraus keine vorschnellen Schlüsse ziehen.
Vielleicht war einfach gerade kein anderes Büro frei.
Der republikanische Stratege Ron Bonjean sieht einen weiteren Vorteil: Die neue Organisation könne dabei helfen, Trump und seine MAGA-Bewegung von den eigentlichen Wahlkampfausgaben zu entkoppeln.
Übersetzt:
Das Geld soll wirken. Nur der Absender soll bitte nicht zu deutlich draufstehen.
Elon Musk entdeckt die Basisdemokratie
Auch Elon Musk möchte der amerikanischen Demokratie selbstverständlich helfen.
Sein „America PAC“ konzentriert sich auf die Mobilisierung von Wählern in wichtigen Bundesstaaten.
Haustürwahlkampf.
Digitale Werbung.
Postwurfsendungen.
Mehr als sieben Millionen Dollar soll Musk dafür bereits bereitgestellt haben.
Man stelle sich vor, ein durchschnittlicher Bürger würde sieben Millionen Dollar investieren, um seine politischen Vorstellungen zu verbreiten.
Das wäre beeindruckend.
Der durchschnittliche Bürger hat allerdings meistens andere Sorgen.
Zum Beispiel Miete.
Oder Lebensmittel.
Oder herauszufinden, warum ihm plötzlich zum 17. Mal am Tag dieselbe politische Werbung auf dem Handy angezeigt wird.
Super-PAC: Demokratie mit unbegrenztem Einzahlungslimit
Die sogenannten Super-PACs sind eine besonders interessante Erfindung der amerikanischen Politik.
Sie dürfen unbegrenzt Geld von Unternehmen, Gewerkschaften und reichen Geldgebern einsammeln.
Mit den Kandidaten dürfen sie sich offiziell allerdings nicht direkt abstimmen.
Das wäre schließlich problematisch.
Sie dürfen nur unabhängig Millionen ausgeben, um genau den Kandidaten zu unterstützen, den sie unterstützen möchten.
Ein feiner Unterschied.
Für Juristen vermutlich enorm wichtig.
Für den normalen Zuschauer ungefähr so verständlich wie:
„Wir arbeiten nicht zusammen. Wir verfolgen lediglich zufällig mit Millionenbudget exakt dasselbe Ziel.“
Und dann kommen noch die 5000 Dollar
Donald Trump möchte die Wahlbeteiligung ebenfalls fördern.
Auf dem republikanischen Parteitag forderte er seine Anhänger auf, unbedingt wählen zu gehen.
Die Menschen sollten so abstimmen, als würde Trump selbst kandidieren.
Und dann gibt es noch ein besonderes Versprechen:
Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress behalten, stellte Trump erwachsenen US-Bürgern 5000 Dollar in Aussicht.
Fachleute bezweifeln laut Bericht sowohl die finanzielle als auch die rechtliche Umsetzbarkeit.
Aber im Wahlkampf zählt bekanntlich nicht nur, was am Ende möglich ist.
Entscheidend ist zunächst, was beim Wähler hängen bleibt.
Und „5000 Dollar“ bleibt vermutlich besser hängen als eine 180-seitige Haushaltsplanung.
Damit erreicht der amerikanische Wahlkampf eine bemerkenswerte neue Ebene.
Auf der einen Seite werden Hunderte Millionen Dollar investiert, um Wähler zu überzeugen.
Auf der anderen Seite wird Wählern für den Fall eines politischen Erfolges Geld versprochen.
Aber selbstverständlich sollte niemand auf die absurde Idee kommen, hier könne Geld möglicherweise eine gewisse Rolle spielen.
Kann man Demokratie kaufen?
Natürlich kann Donald Trump nicht einfach einen Koffer mit 500 Millionen Dollar auf den Tisch stellen und dafür am nächsten Morgen eine Kongressmehrheit abholen.
So funktioniert Demokratie nicht.
Aber Geld kauft Aufmerksamkeit.
Geld kauft Werbung.
Geld kauft Reichweite.
Geld finanziert Haustürkampagnen.
Geld ermöglicht permanente Präsenz in Fernsehen und Internet.
Und sehr viel Geld sorgt dafür, dass manche politische Botschaften deutlich häufiger gehört werden als andere.
Darum lautet die eigentliche Frage vielleicht gar nicht:
Kann man eine Wahl kaufen?
Sondern:
Wie viel Geld braucht man, bis niemand mehr genau sagen kann, wo politische Überzeugung endet und finanzielle Macht beginnt?
Die Antwort kennen wir noch nicht.
Trump und Musk scheinen allerdings bereit zu sein, einiges zu investieren, um sie herauszufinden.
Und Amerika darf am 3. November abstimmen.
Ganz klassisch demokratisch.
Eine Person.
Eine Stimme.
Und im Hintergrund:
ein paar hundert Millionen Dollar Starthilfe.
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