Autonome Fahrzeuge gehören in Städten wie San Francisco längst zum Straßenbild. Doch bislang gab es ein kurioses Problem: Wenn ein selbstfahrendes Auto gegen Verkehrsregeln verstieß, wusste die Polizei oft nicht, wen sie eigentlich bestrafen sollte. Ohne Fahrer – kein Strafzettel.
Damit ist jetzt Schluss.
Die kalifornische Verkehrsbehörde DMV hat neue Regeln angekündigt, die ab dem 1. Juli gelten. Künftig können Verstöße direkt den Unternehmen angelastet werden, die die Fahrzeuge betreiben. Statt eines klassischen Tickets für den Fahrer gibt es dann eine sogenannte „Mitteilung über Regelverstöße“ an den Hersteller oder Betreiber.
Die neuen Vorschriften sind Teil eines umfassenderen Gesetzespakets zur Regulierung autonomer Fahrzeuge, das bereits 2024 beschlossen wurde. Kalifornien bezeichnet die Regeln selbst als die bislang strengsten in den USA.
Konkret bedeutet das: Wenn ein Robotaxi etwa eine rote Ampel überfährt, falsch abbiegt oder andere Verkehrsregeln missachtet, wird nicht mehr ins Leere kontrolliert. Stattdessen müssen die Unternehmen dafür geradestehen. Zusätzlich werden sie verpflichtet, innerhalb von 30 Sekunden auf Anfragen von Polizei oder Rettungskräften zu reagieren. Auch das Einfahren in aktive Einsatzbereiche kann künftig sanktioniert werden.
Der Handlungsdruck ist nicht zufällig entstanden. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle mit autonomen Fahrzeugen. So berichtete die Polizei von San Bruno im September, dass ein fahrerloses Auto von Waymo direkt vor den Beamten ein verbotenes Wendemanöver durchgeführt habe. Als die Polizisten das Fahrzeug stoppten, standen sie vor einem praktischen Problem: Es gab schlicht niemanden, dem sie ein Ticket ausstellen konnten.
Ein anderer Vorfall sorgte im Dezember für Aufsehen: Während eines großflächigen Stromausfalls in San Francisco blieben mehrere Robotaxis mitten auf Kreuzungen stehen und verschärften das Verkehrschaos zusätzlich.
Auch Einsatzkräfte beklagen immer wieder, dass autonome Fahrzeuge Rettungseinsätze behindern – etwa indem sie Einsatzfahrzeuge blockieren oder unvorhersehbar reagieren.
Mit den neuen Regeln will Kalifornien die wachsende Technologie stärker kontrollieren, ohne ihre Entwicklung auszubremsen. „Der Bundesstaat bleibt führend bei Innovation – aber Sicherheit hat Priorität“, erklärte DMV-Direktor Steve Gordon.
Unternehmen wie Waymo dominieren derzeit den Markt für vollautonome Taxis in Kalifornien, während andere Firmen – darunter Tesla – ihre Systeme weiterhin testen.
Die Botschaft der Behörden ist klar: Auch wenn kein Mensch am Steuer sitzt, gilt das Gesetz trotzdem. Und irgendjemand muss dafür haften.
Kommentar hinterlassen