Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein mögliches Friedens- und Sicherheitsabkommen befinden sich nach Angaben eines hochrangigen iranischen Regierungsberaters derzeit in einer Sackgasse. Teheran fordert die Freigabe von insgesamt 24 Milliarden US-Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte und macht diese zur zentralen Voraussetzung für weitere Fortschritte in den Gesprächen.
Mohsen Rezaei, militärischer Berater des Obersten Führers Ajatollah Mojtaba Chamenei, erklärte in einem exklusiven Interview mit CNN in Teheran, dass nun US-Präsident Donald Trump am Zug sei.
„Die Verhandlungen stecken fest, und Trump muss diese Blockade lösen. Der Ball liegt in seinem Spielfeld“, sagte Rezaei.
Nach iranischen Vorstellungen sollen zunächst 12 Milliarden Dollar unmittelbar nach Abschluss eines Übergangsabkommens freigegeben werden. Weitere 12 Milliarden Dollar sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
Freigabe eingefrorener Gelder als „Vertrauenstest“
Rezaei bezeichnete die Forderung als Test für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Regierung. Die Freigabe der Gelder könne eine neue Grundlage für die Beziehungen zwischen beiden Staaten schaffen.
„Dies ist unser eigenes Geld, nicht das Geld Amerikas“, betonte der iranische Politiker. Die Auszahlung der Vermögenswerte sei ein notwendiger Vertrauensbeweis, den Washington erbringen müsse, damit weitere Verhandlungen möglich würden.
In Washington wird die Forderung allerdings kritisch gesehen. US-Regierungsvertreter befürchten, dass eine Freigabe der Gelder eines der wichtigsten Druckmittel gegenüber Teheran beseitigen könnte. Präsident Trump hatte mehrfach angekündigt, ein deutlich strengeres Abkommen als das Atomabkommen von 2015 anzustreben.
Warnung vor Ausweitung eines Krieges
Gleichzeitig richtete Rezaei deutliche Warnungen an die Vereinigten Staaten. Sollte es erneut zu militärischen Auseinandersetzungen kommen, werde sich ein Konflikt nicht auf den Persischen Golf beschränken.
Der Iran könne militärische Operationen auf weitere Regionen ausdehnen, darunter den Indischen Ozean, die Meerenge Bab al-Mandab, das Rote Meer sowie das Mittelmeer. Darüber hinaus drohte Rezaei mit Angriffen auf zusätzliche amerikanische Militärstützpunkte.
Trotz dieser Warnungen schätzte er die Wahrscheinlichkeit eines neuen Krieges derzeit als gering ein.
Kein Treffen zwischen Trump und Chamenei
Spekulationen über ein mögliches Treffen zwischen Präsident Trump und dem iranischen Oberhaupt wies Rezaei zurück. Ein solches Gespräch stehe aktuell nicht zur Debatte.
„Das wird nicht passieren“, sagte er. Die Gespräche befänden sich erst in einer frühen Phase, seien jedoch durch die aktuelle Haltung der USA zum Stillstand gekommen.
Zu Gesundheitszustand und politischer Rolle von Ajatollah Mojtaba Chamenei äußerte sich Rezaei nicht.
Streit um die Straße von Hormus
Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews war die strategisch bedeutende Straße von Hormus. Rezaei bekräftigte den iranischen Anspruch auf eine gemeinsame Verwaltung der Meerenge mit dem Oman.
Über die Wasserstraße wird ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggasexports transportiert. Der iranische Berater erklärte, sein Land könne künftig Gebühren für die Instandhaltung und Verwaltung der Route erheben. Diese seien jedoch nicht als klassische Durchfahrtsgebühren zu verstehen.
Zweifel an langfristiger Einigung
Rezaei äußerte zudem Zweifel an der Verlässlichkeit künftiger Vereinbarungen mit den USA. Als Begründung verwies er auf den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen von 2015 sowie auf die seiner Ansicht nach wechselhafte Verhandlungsstrategie der Trump-Regierung.
Sollten die Gespräche endgültig scheitern und die USA militärisch gegen den Iran vorgehen, sei das Land vorbereitet. Rezaei erklärte, die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten des Iran würden von der internationalen Öffentlichkeit unterschätzt.
„Dann wird die Welt die wahren Fähigkeiten des Iran kennenlernen, denn unsere Bodentruppen sind um ein Vielfaches stärker als unsere Raketen“, sagte er.
Iran sieht sich als Sieger des Krieges
Mit Blick auf den 40 Tage andauernden Krieg zwischen dem Iran sowie den USA und Israel, der Ende Februar begonnen hatte, zog Rezaei ein bemerkenswertes Fazit. Er bezeichnete den Konflikt als historischen Erfolg für die Islamische Republik.
„Zum ersten Mal ist Iran als Sieger aus einem Krieg hervorgegangen. In früheren Kriegen wurde Iran immer besiegt“, erklärte der langjährige Revolutionsgarden-Kommandeur.
Rezaei gehört zu den einflussreichsten Vertretern des iranischen Sicherheitsapparates. Der frühere Kommandeur der Revolutionsgarden gilt als enger Vertrauter der politischen und militärischen Führung in Teheran und verfügt weiterhin über erheblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen des Landes.
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