Kritik sogar aus der eigenen Regierung
Der Umgang Israels mit festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte sorgt weltweit für scharfe Kritik. Auslöser der Empörung ist ein Video des ultrarechten israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, das ihn bei der Provokation und Demütigung festgesetzter Aktivisten zeigt.
Besonders brisant:
Selbst innerhalb der israelischen Regierung wächst die Kritik am Vorgehen des Ministers.
Aktivisten mit Kabelbindern gefesselt
Die sogenannte „Global Sumud Flotilla“ war mit mehr als 50 Schiffen von der Türkei aus in Richtung Gaza gestartet. Ziel der Aktion war es nach Angaben der Organisatoren, auf die humanitäre Lage im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Israel bezeichnete die Flottille dagegen als reine „PR-Aktion im Dienst der Hamas“.
Israelische Marineeinheiten stoppten die Schiffe schließlich in internationalen Gewässern westlich von Zypern. Die Organisatoren werfen Israel dabei einen aggressiven und rechtswidrigen Einsatz vor. Unter anderem sei auf Schiffe geschossen, Wasserwerfer eingesetzt und ein Boot gerammt worden. Israel weist diese Darstellung zurück.
Video von Ben-Gvir löst internationale Empörung aus
Die eigentliche Eskalation folgte jedoch erst nach der Festsetzung der Aktivisten.
Ben-Gvir veröffentlichte ein Video aus einem Hafengefängnis in Ashdod. Zu sehen sind dort Aktivisten, die kniend mit hinter dem Rücken gefesselten Händen festgehalten werden. Ben-Gvir läuft demonstrativ mit einer israelischen Flagge an ihnen vorbei und erklärt:
„Willkommen in Israel. Wir sind die Herren hier.“
In weiteren Szenen ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte eine Aktivistin zu Boden drücken, während sie „Free Palestine“ ruft. Auf anderen Aufnahmen knien Aktivisten auf einem Schiffsdeck, während die israelische Nationalhymne abgespielt wird.
Seltene Kritik von Netanyahu
Die Bilder lösten weltweit heftige Reaktionen aus.
Die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien, Belgien, Spanien und weitere Staaten bestellten israelische Botschafter ein oder forderten Erklärungen. Der US-Botschafter in Israel bezeichnete Ben-Gvirs Verhalten als „abscheulich“. Großbritanniens Außenministerin sprach von „völlig beschämenden Szenen“.
Besonders bemerkenswert:
Selbst Israels Premierminister Benjamin Netanyahu distanzierte sich ungewöhnlich deutlich von seinem eigenen Minister.
Zwar verteidigte Netanyahu das Recht Israels, die Seeblockade gegen Gaza durchzusetzen. Gleichzeitig erklärte er jedoch, das Verhalten Ben-Gvirs entspreche „nicht den Werten und Normen Israels“.
Auch Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte Ben-Gvir öffentlich und warf ihm vor, dem internationalen Ansehen Israels schweren Schaden zuzufügen.
Menschenrechtsgruppen sprechen von Demütigung
Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah, die mehrere Aktivisten vertritt, sprach von einer „kriminellen Politik der Erniedrigung und Misshandlung“. Die Festgenommenen seien gegen ihren Willen nach Israel gebracht worden. Die Organisation kündigte juristische Schritte gegen die Inhaftierungen an.
An der Flottille nahmen laut Organisatoren rund 430 Menschen aus mehr als 40 Ländern teil. Sie transportierten nach eigenen Angaben Lebensmittel, Babynahrung und medizinische Hilfsgüter für die Bevölkerung in Gaza.
Gaza weiter in katastrophaler Lage
Die humanitäre Situation im Gazastreifen bleibt unterdessen dramatisch. Die Vereinten Nationen berichten weiterhin von zerstörter Infrastruktur, überfüllten Notunterkünften sowie massiven Problemen bei Wasser- und Lebensmittelversorgung. Auch die medizinische Versorgung sei stark eingeschränkt.
Israel weist Vorwürfe zurück und erklärt, in den vergangenen Monaten seien große Mengen Hilfsgüter nach Gaza gelangt. Gleichzeitig betonen die Vereinten Nationen, dass zahlreiche Hilfslieferungen weiterhin blockiert oder zurückgewiesen würden.
Der Konflikt eskaliert weiter politisch
Der aktuelle Streit zeigt erneut, wie tief die internationale Spaltung rund um den Gaza-Krieg inzwischen geworden ist.
Während Israel sein Vorgehen als Sicherheitsmaßnahme verteidigt, wächst weltweit die Kritik an der Behandlung von Aktivisten und an Teilen der israelischen Regierung — insbesondere an ultrarechten Politikern wie Itamar Ben-Gvir, deren Auftreten selbst innerhalb Israels zunehmend umstritten ist.
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