Im Verfahren um ein mögliches Gnadengesuch für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist ein weiterer Schritt erfolgt. Das Justizministerium in Israel hat ein Gutachten zu dem Antrag fertiggestellt und an den zuständigen Minister weitergeleitet.
Wie das Ministerium mitteilte, wurde das Dokument an Kulturerbeminister Amichai Elijahu übergeben. Details zum Inhalt des Gutachtens wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Präsident Herzog muss entscheiden
Elijahu muss das Gutachten nun an Staatspräsident Jizchak Herzog weiterleiten. Dieser ist letztlich dafür zuständig, über eine mögliche Begnadigung zu entscheiden. Wann genau Herzog eine Entscheidung treffen wird, ist bislang offen.
Der normalerweise für diesen Zwischenschritt zuständige Justizminister Jariv Levin hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen. Grund dafür ist seine politische Nähe zu Netanjahu, die als möglicher Befangenheitsgrund angesehen wurde.
Gnadengesuch im November eingereicht
Netanjahu hatte sein Gnadengesuch bereits im November in einem offiziellen Schreiben an Präsident Herzog übermittelt. Darin argumentierte er, der Prozess gegen ihn habe sich zu einem „Brennpunkt heftiger Auseinandersetzungen“ innerhalb der israelischen Gesellschaft entwickelt.
Ein Ende des Verfahrens könne daher, so Netanjahu, zur Entspannung der politischen Lage im Land beitragen.
Korruptionsprozess läuft seit fast sechs Jahren
Gegen den Ministerpräsidenten läuft seit inzwischen nahezu sechs Jahren ein Korruptionsprozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor.
Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück und spricht regelmäßig von einer „politisch motivierten Hexenjagd“.
Politisch hoch umstritten
Die Frage einer möglichen Begnadigung sorgt in Israel seit längerem für kontroverse Diskussionen. Präsident Herzog hatte in der Vergangenheit betont, dass niemand über dem Gesetz stehe, zugleich aber erklärt, er werde im Falle einer Entscheidung nach seinem Gewissen handeln.
Wie der Präsident letztlich entscheidet, könnte nicht nur juristische, sondern auch erhebliche politische Auswirkungen auf die ohnehin angespannte innenpolitische Lage Israels haben.
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