Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump im Rahmen seiner Milliardenklage gegen die BBC bestimmte Finanzunterlagen offenlegen muss. Die Dokumente sollen dem britischen Sender ermöglichen, Trumps Behauptung zu prüfen, ihm sei durch einen Beitrag der Sendung „Panorama“ ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden.
Trump verlangt von der BBC Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Auslöser ist eine „Panorama“-Ausgabe, in der verschiedene Passagen seiner Rede vom 6. Januar 2021 zusammengeschnitten worden waren. An diesem Tag stürmten Anhänger Trumps das US-Kapitol in Washington.
Bei der ersten Anhörung in Miami gab Richterin Enjoliqué Lett einem Antrag der BBC teilweise statt. Demnach müssen Finanzunterlagen des „Donald J. Trump Revocable Trust“ herausgegeben werden. Trump hatte diese Treuhandstruktur eingerichtet, um seine Unternehmensbeteiligungen während seiner Präsidentschaft verwalten zu lassen.
Die Entscheidung kann noch angefochten werden. Für die BBC ist sie dennoch ein erster Teilerfolg. Der Sender will nachvollziehen, auf welcher Grundlage Trump geltend macht, der Beitrag habe ihm wirtschaftlich geschadet.
Das Verfahren befindet sich derzeit in der sogenannten Discovery-Phase. Dabei müssen beide Seiten Unterlagen offenlegen, die später als Beweismittel dienen könnten.
Die Anwälte der BBC erklärten vor Gericht, der Sender habe bereits rund 87.000 Seiten an Dokumenten zur Verfügung gestellt. Trumps Seite habe dagegen lediglich 735 Seiten eingereicht. Dabei habe es sich überwiegend um Presseartikel und frei zugängliches Material aus dem Internet gehandelt.
BBC-Anwalt Charles Tobin bezeichnete den bisherigen Austausch deshalb als vollständig einseitig. Trumps Rechtsvertreter Alejandro Brito wies die Vorwürfe zurück. Er nannte die Forderungen des Senders weitreichend und übermäßig belastend.
Geteilt entschied das Gericht über einen weiteren Antrag der BBC. Dieser betraf Unterlagen und Gespräche im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Der Sender hatte unter anderem Dokumente über Trumps Kommunikation mit Mitarbeitern sowie Informationen von Bundesbehörden und früheren Regierungsvertretern verlangt.
Trumps Anwälte warfen der BBC vor, mit diesen Forderungen eine unzulässige Suche nach möglicherweise belastendem Material zu betreiben. Zudem würden ehemalige Regierungsmitarbeiter durch die Vorladungen unnötig unter Druck gesetzt.
Eine zentrale Rolle in der Anhörung spielte ein Schreiben des BBC-Vorsitzenden Samir Shah an Trump aus dem November des vergangenen Jahres. Darin hatte Shah sich für die Bearbeitung des „Panorama“-Ausschnitts entschuldigt. Durch den Zusammenschnitt sei unbeabsichtigt der falsche Eindruck entstanden, Trump habe unmittelbar zu gewaltsamen Handlungen aufgerufen.
Trumps Anwalt bezeichnete dieses Schreiben als Eingeständnis der BBC. Ob die Entschuldigung jedoch ausreicht, um den Vorwurf der Verleumdung und einen finanziellen Schaden zu belegen, ist Gegenstand des laufenden Verfahrens.
Mit der Entscheidung über die Herausgabe der Unterlagen ist der eigentliche Rechtsstreit noch nicht entschieden. Das Gericht hat bislang lediglich festgelegt, welche Informationen Trump der Gegenseite im Rahmen der Beweisaufnahme zur Verfügung stellen muss.
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