In Frankreich ist eine politische Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entbrannt. Auslöser ist ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der tiefgreifende Reformen sowie Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro empfiehlt.
Der Ausschuss kritisiert die staatlichen Sender France Télévisions und Radio France unter anderem wegen angeblicher politischer Schlagseite nach links sowie wegen finanzieller Ineffizienz. Die Untersuchung dauerte sechs Monate und war von teils heftigen Auseinandersetzungen geprägt.
Zentrale Vorschläge des Berichts sind die Schließung einzelner Sender, darunter der Jugendsender France 4 sowie digitale Angebote wie Slash und der Radiosender Mouv’. Zudem werden Zusammenlegungen mehrerer Programme angeregt, etwa von France 2 und France 5 sowie der Nachrichtensender France 24 und France Info. Auch das Budget für Sportübertragungen soll deutlich gekürzt werden.
Der federführende Berichterstatter Charles Alloncle, Abgeordneter einer rechtsgerichteten Partei, begründet die Vorschläge mit strukturellen Problemen des Systems. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht mehr zeitgemäß und müsse grundlegend neu organisiert werden.
Kritik an dem Bericht ließ nicht lange auf sich warten. Vertreter der Sender sowie politische Gegner werfen Alloncle vor, eine ideologische Agenda zu verfolgen und eine Privatisierung des Rundfunks vorzubereiten. Auch aus der Regierung kommt Skepsis: Premierminister Sébastien Lecornu bezeichnete den Bericht als „verpasste Chance“.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses distanzierte sich ebenfalls und kritisierte, die Untersuchung sei für politische Zwecke instrumentalisiert worden.
Hintergrund der Debatte ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich, die jährlich rund vier Milliarden Euro beträgt und seit der Abschaffung der Rundfunkgebühr über Steuereinnahmen erfolgt. Sinkende Zuschauerzahlen erhöhen zugleich den Druck auf das System.
Zusätzliche Kontroversen gibt es um Vorwürfe gegen Alloncle selbst. Gegen ihn wurde Anzeige erstattet, weil er während der Anhörungen mutmaßlich von einem privaten Medienkonzern beeinflusst worden sein soll.
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