Frank Walter Steinmeier nimmt die Parteien in die Pflicht

Gut gemacht, Herr Präsident! Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen liegt es nun an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Weichen zu stellen. Die im Raum stehende Neuwahl ist für Steinmeier noch keine ausgemachte Sache. Vielmehr erinnerte er die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung – diese könne nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgegeben werden. Neben den Jamaika-Parteien steht in den nächsten Tagen auch ein Treffen mit SPD-Chef Martin Schulz auf der Agenda. Dieser sprach sich am Montag allerdings gegen eine Wiederauflage der Großen Koalition und für eine Neuwahl aus.

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