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Flucht

geralt (CC0), Pixabay
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Europas politischer Reiseverkehr bleibt spannend: Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, in Polen wegen zahlreicher Vorwürfe gesucht und zuletzt politischer Gast Ungarns, soll nun Medienberichten zufolge in die USA weitergereist sein. Offenbar nach dem Motto: Wenn schon internationale Fahndung, dann wenigstens mit Meilenbonusprogramm.

Der konservative Sender Republika meldete, Ziobro halte sich inzwischen in den Vereinigten Staaten auf. Der liberale TV-Sender TVN24 präsentierte dazu sogar ein Foto vom Flughafen Newark. Offenbar hatte ein Mitreisender den Ex-Minister entdeckt – wahrscheinlich leichter als die polnischen Behörden.

In Polen wird gegen Ziobro unter anderem wegen Machtmissbrauchs ermittelt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Das klingt nach einer Zeitspanne, in der man in der Politik locker drei Comebacks und zwei Talkshowkarrieren schaffen könnte.

Besonders kurios: Eigentlich hatte Polen erklärt, Ziobros Reisepass sei bereits eingezogen worden. Wie er trotzdem in die USA gelangte, bleibt daher ein kleines Wunder moderner Mobilität – oder ein weiteres Kapitel osteuropäischer Verwaltungsfolklore.

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft erklärte vorsichtig, man habe derzeit „keine Daten“, die seine Ausreise aus dem Schengenraum bestätigten. Anders formuliert: Man weiß offiziell nichts, außer dass inzwischen Fotos aus Newark kursieren.

Warschaus Justizminister Waldemar Zurek kündigte bereits an, im Falle einer bestätigten Einreise einen Auslieferungsantrag an die USA zu stellen. Washington darf sich damit womöglich bald auf eine diplomatische Spezialdisziplin freuen: internationales Behörden-Pingpong mit politischer Würze.

Für Ungarn ist die Angelegenheit ebenfalls unangenehm. Unter Viktor Orbán galt das Land zuletzt als eine Art politisches Schutzprogramm für konservative Ex-Regierungsmitglieder mit juristischen Problemen in der Heimat. Orbáns Nachfolger Peter Magyar hatte allerdings angekündigt, damit Schluss zu machen. Ungarn solle keine „Auffangstation für international gesuchte Kriminelle“ mehr sein.

Ziobro scheint diese Botschaft offenbar ernst genommen zu haben – und vorsorglich gleich den Kontinent gewechselt zu haben.

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