Die Familie des wohl bekanntesten palästinensischen Häftlings Marwan Barghouti erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen israelische Gefängnisbehörden. Nach Angaben seines Sohnes soll der 66-Jährige innerhalb nur eines Monats dreimal von israelischen Gefängniswärtern körperlich attackiert worden sein.
„Ich bin schockiert und entsetzt“, sagte Arab Barghouti der BBC. Die Informationen habe die Familie von Barghoutis israelischem Anwalt erhalten.
Die israelische Gefängnisverwaltung (IPS) weist die Vorwürfe entschieden zurück. In einer Stellungnahme hieß es, die Anschuldigungen seien „falsch und haltlos“.
Dreimal innerhalb eines Monats attackiert?
Laut Barghoutis Anwalt Ben Marmarelli soll es in den vergangenen Wochen zu mehreren schweren Übergriffen gekommen sein.
Demnach seien Wärter vor rund drei Wochen in Barghoutis Zelle im Megiddo-Gefängnis eingedrungen und hätten ihn wiederholt mit einem Diensthund attackieren lassen. Anschließend sei er bei einer Verlegung in ein anderes Gefängnis geschlagen worden.
Vor etwa einer Woche soll es laut Anwalt im Ganot-Gefängnis zu einem weiteren Vorfall gekommen sein. Dort sei Barghouti schwer misshandelt und blutend über mehr als zwei Stunden ohne medizinische Hilfe zurückgelassen worden. Ein Antrag auf Behandlung sei demnach abgelehnt worden.
Die Gefängnisverwaltung erklärte dazu, man habe keine Kenntnis von solchen Vorfällen. Alle Insassen würden medizinisch versorgt – entsprechend der Einschätzung der zuständigen Ärzte und nach Vorgaben des Gesundheitsministeriums.
Symbolfigur vieler Palästinenser
Marwan Barghouti gilt trotz seiner langen Haft für viele Palästinenser weiterhin als wichtigste politische Symbolfigur. Umfragen zeigen seit Jahren, dass er unter den palästinensischen Führungspersönlichkeiten die höchste Popularität genießt.
Viele sehen in ihm eine Art palästinensischen Nelson Mandela – als jemanden, der unterschiedliche politische Lager zusammenführen könnte und als Hoffnungsträger für eine spätere demokratische Erneuerung.
Sein Sohn betont genau das als möglichen Grund, warum sein Vater gezielt ins Visier genommen werde.
„Er steht für Hoffnung auf Einheit, auf demokratische Erneuerung und auf eine bessere Zukunft für das palästinensische Volk“, sagte Arab Barghouti. „Er ist ein Ziel, weil er den Menschen Hoffnung gibt.“
Verurteilt zu mehrfach lebenslanger Haft
Barghouti war vor 24 Jahren, auf dem Höhepunkt der zweiten Intifada, von Israel festgenommen worden. Er hatte die bewaffnete Fatah-Struktur Tanzim aufgebaut.
Ein israelisches Gericht verurteilte ihn später wegen der Planung tödlicher Anschläge auf israelische Zivilisten zu fünf lebenslangen Haftstrafen plus 40 Jahren Gefängnis.
Trotzdem blieb er politisch einflussreich und ist weiterhin Mitglied des Fatah-Zentralkomitees.
Wachsende Kritik an Haftbedingungen palästinensischer Gefangener
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg haben UN-Organisationen sowie israelische Menschenrechtsgruppen immer wieder über eine deutliche Zunahme von Misshandlungsvorwürfen gegen palästinensische Gefangene berichtet.
Die Vorwürfe reichen von:
- routinemäßigen Schlägen
- sexualisierter Gewalt
- Hunger und Unterversorgung
- schwerer medizinischer Vernachlässigung
Dutzende Palästinenser sollen Berichten zufolge in israelischer Haft gestorben sein.
Menschenrechtsorganisationen sehen darin kein Zufallsmuster, sondern sprechen von einer systematischen Verschärfung der Haftbedingungen. Dabei verweisen sie auch auf öffentliche Äußerungen israelischer Politiker – darunter des ultrarechten Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, der wiederholt härtere Maßnahmen gegen palästinensische Häftlinge gefordert hatte.
UN und Oberstes Gericht bereits alarmiert
Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich das UN-Komitee gegen Folter tief besorgt über Berichte über eine faktische Politik „organisierter und weit verbreiteter Folter und Misshandlung“ in israelischen Gefängnissen.
Auch Israels Oberster Gerichtshof urteilte im September, dass palästinensische Gefangene in israelischen Haftanstalten nicht ausreichend mit Nahrung versorgt würden, und ordnete Verbesserungen an.
Aktuell sitzen nach Angaben der Gefängnisverwaltung 9.560 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, die Israel als Sicherheitsgefangene einstuft. Darunter befinden sich mehr als 3.500 Menschen in sogenannter Administrativhaft – also ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Seit Jahren isoliert
Nach Angaben seiner Familie befindet sich Barghouti seit rund zweieinhalb Jahren in Isolationshaft. Bereits in der Vergangenheit habe es schwere Übergriffe gegeben. Bei einem früheren Vorfall soll er vier gebrochene Rippen und Kopfverletzungen erlitten haben.
Für zusätzliche Empörung sorgte im vergangenen Jahr ein Video von Minister Ben-Gvir, das ihn vor Barghoutis Zelle zeigte. Es war das erste öffentliche Bild des prominenten Häftlings seit Jahren – sichtbar gealtert und stark abgemagert.
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