Es gibt Konstanten im Leben: Steuern, schlechtes Wetter im Urlaub – und Milliardenstrafen der EU gegen Google. Offenbar steht jetzt die nächste große Rechnung an. Laut Berichten denkt die EU-Kommission über eine Rekordstrafe gegen den US-Konzern nach, weil Google in der eigenen Suchmaschine angeblich bevorzugt die eigenen Dienste nach vorne schiebt. Also praktisch genau das, was jeder erwartet, der schon einmal „bestes Restaurant“ gegoogelt und zuerst zehn Google-Karten, Hotelboxen und Werbeanzeigen bekommen hat.
Die mögliche Strafe soll sich im hohen dreistelligen Millionenbereich bewegen. Europa braucht schließlich Geld, und irgendwo müssen die Einnahmen ja herkommen. Andere Staaten fördern ihre Industrie – die EU verschickt eben Bußgeldbescheide an Silicon-Valley-Konzerne.
Besonders schön ist dabei die offizielle Formulierung aus Brüssel: Eine Strafe allein löse „nicht das Problem für Unternehmen und Bürger“. Natürlich nicht. Aber sie verbessert zumindest kurzfristig die Stimmung im EU-Haushalt.
Hintergrund ist der sogenannte Digital Markets Act, kurz DMA. Der soll verhindern, dass große Internetkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen. Im Fall Google lautet der Vorwurf vereinfacht gesagt: Wer auf Google sucht, bekommt auffällig oft zuerst Google-Produkte präsentiert. Ein schockierender Verdacht – ähnlich überraschend wie die Erkenntnis, dass McDonald’s ungern Burger von Burger King verkauft.
Google durfte zuletzt noch einmal nachbessern und Lösungsvorschläge einreichen. Offenbar reichte das der EU aber nicht aus. Wahrscheinlich hatte man in Brüssel gehofft, Google würde zur Wiedergutmachung einfach künftig Bing als Standardsuche anzeigen.
Und natürlich geht es bei alldem offiziell um Fairness, Wettbewerb und den Schutz kleiner Unternehmen. Was zweifellos wichtig ist. Trotzdem entsteht langsam der Eindruck, dass manche EU-Kommissare morgens zuerst prüfen, ob irgendwo ein amerikanischer Techkonzern erfolgreich ist – und anschließend überlegen, wie man daraus ein Verfahren machen könnte.
Google selbst schweigt bisher. Vermutlich sitzt man in Kalifornien inzwischen nur noch vor einer Europa-Karte mit der Aufschrift: „Schon wieder?“ Denn zwischen Datenschutz, Kartellverfahren, DMA, DSA und neuen Regulierungen wirkt die EU für US-Techfirmen langsam wie ein besonders strenger Parkplatzkontrolleur mit unbegrenztem Strafzettelblock.
Aber keine Sorge: Am Ende werden beide Seiten wieder betonen, wie wichtig Zusammenarbeit und fairer Wettbewerb seien. Und irgendwo im Hintergrund rechnet wahrscheinlich schon jemand aus, wie viele neue Fahrradwege oder Förderprogramme man mit ein paar hundert Millionen Google-Euro finanzieren könnte.
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