In den Vereinigten Staaten verschiebt sich die Steuerpolitik vieler Bundesstaaten seit Jahren deutlich. Während Einkommen- und Unternehmenssteuern häufig gesenkt werden, steigen zugleich in zahlreichen Staaten die Verkaufssteuern.
Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht des Institute on Taxation and Economic Policy. Demnach wurden die Verkaufssteuern in den Bundesstaaten seit 1990 insgesamt 68-mal erhöht, aber nur 29-mal gesenkt. Im gleichen Zeitraum reduzierten die Staaten die höchsten Einkommensteuersätze 210-mal und die Unternehmenssteuersätze 168-mal. Erhöhungen kamen deutlich seltener vor.
Unterschiedliche Belastung der Haushalte
Hinter dieser Entwicklung stehen unterschiedliche steuerpolitische Modelle. Einkommensteuern gelten in vielen Fällen als progressiv, weil höhere Einkommen stärker belastet werden. Verkaufssteuern wirken dagegen häufig regressiv, da einkommensschwächere Haushalte einen größeren Anteil ihres verfügbaren Geldes für Konsum ausgeben.
Kritiker sehen deshalb vor allem Vorteile für vermögende Personen und Unternehmen. Gleichzeitig könnten Haushalte mit geringeren Einkommen stärker belastet werden. Nach Einschätzung des Economic Policy Institute hat diese Entwicklung zur wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit beigetragen.
Befürworter niedriger Einkommensteuern argumentieren dagegen, dass Staaten dadurch attraktiver für Unternehmen und gut verdienende Einwohner werden. Verkaufs- und Grundsteuern gelten zudem als vergleichsweise stabile Einnahmequellen und lassen sich schwieriger vermeiden.
Deutliche Unterschiede zwischen den Bundesstaaten
Die Entwicklung verläuft nicht überall gleich. Vor allem republikanisch regierte Staaten haben in den vergangenen Jahren Einkommensteuern gesenkt oder einheitliche Steuersätze eingeführt. Mehrere demokratisch regierte Staaten verfolgen hingegen eine gegenteilige Strategie und versuchen, besonders hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern.
In Kalifornien wird etwa über eine einmalige Vermögensteuer für Milliardäre diskutiert. Massachusetts und der Bundesstaat Washington haben bereits vergleichbare Maßnahmen beschlossen.
Steuerexperten beobachten deshalb eine zunehmende Polarisierung. Staaten mit traditionell hoher Steuerbelastung erhöhen diese teilweise weiter, während Niedrigsteuerstaaten ihre Abgaben weiter reduzieren.
Kombination aus niedrigeren Einkommensteuern und höheren Verkaufssteuern
In elf Bundesstaaten wurden seit 1990 gleichzeitig die persönlichen Einkommensteuern und Unternehmenssteuern gesenkt sowie die Verkaufssteuern angehoben. Dazu gehören unter anderem Arizona, Arkansas, Indiana, Iowa, Kansas, North Carolina und Ohio.
Insgesamt erhöhten 26 Bundesstaaten ihre Verkaufssteuern, während nur vier Staaten sie senkten. Besonders deutlich war der Anstieg beispielsweise in Indiana von fünf auf sieben Prozent sowie in Kansas von 4,25 auf 6,5 Prozent.
Seit 2020 haben außerdem acht Staaten beschlossen, von progressiven Einkommensteuertarifen auf einheitliche Steuersätze umzusteigen. In den meisten Fällen ging dies mit einer allgemeinen Senkung der Einkommensteuer einher.
North Carolina als Beispiel
North Carolina zeigt die Folgen dieser Entwicklung besonders deutlich. Dort sank der höchste persönliche Einkommensteuersatz seit dem Jahr 2000 von 7,75 auf 3,99 Prozent. Die Unternehmenssteuer wurde von 6,9 auf zwei Prozent reduziert. Gleichzeitig stieg die Verkaufssteuer des Bundesstaates von vier auf 4,75 Prozent.
Der Anteil der Verkaufssteuern an den gesamten staatlichen und lokalen Einnahmen erhöhte sich dadurch von 21 auf 29 Prozent. Kritiker argumentieren, dass damit ein größerer Teil der Finanzierung von Schulen, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen verlagert wurde.
Mögliche Risiken für die Staatsfinanzen
Viele Steuersenkungen wurden in einer Phase hoher Einnahmen und deutlicher Haushaltsüberschüsse nach der Corona-Pandemie beschlossen. Fachleute warnen jedoch, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen verschlechtern könnten.
Sollten staatliche Zuschüsse für Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitsprogramme sinken, könnten einige Bundesstaaten die zuvor aufgegebenen Steuereinnahmen vermissen. Die aktuelle Steuerpolitik könnte deshalb langfristig zu größeren Haushaltsproblemen führen.
Die Entwicklung zeigt, dass die Steuerpolitik der US-Bundesstaaten zunehmend von politischen Grundsatzfragen geprägt ist. Im Mittelpunkt steht dabei der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Standortpolitik, stabilen Einnahmen und einer möglichst ausgewogenen Verteilung der Steuerlast.
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