Eine schlechte Nachricht für alle Politiker, die glaubten, Inflation könne man mit einem Taschenrechner und einer Verordnung besiegen: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarns berühmte „Du-musst-jetzt-billig-sein“-Strategie im Lebensmittelhandel für rechtswidrig erklärt.
Zur Erinnerung: Die ungarische Regierung hatte Supermarktketten verpflichtet, bestimmte Produkte mindestens 15 Prozent günstiger anzubieten als zum niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage. Frei nach dem Motto: Wenn die Preise nicht freiwillig sinken, dann verordnen wir eben Sonderangebote.
Das Problem: Die Realität hielt sich nicht an den Regierungsplan.
Im konkreten Fall erwischte es den Discounter Penny. Weil Äpfel und ein Getränkeprodukt nicht in ausreichender Menge verfügbar waren, gab es eine Geldstrafe. Offenbar hatte man in Budapest die revolutionäre Idee, dass Supermärkte gleichzeitig billiger verkaufen und trotzdem stets volle Regale haben sollen.
Der EuGH zeigte sich von dieser wirtschaftspolitischen Wunderwaffe wenig beeindruckt. Händler müssten selbst entscheiden dürfen, welche Mengen sie verkaufen und zu welchen Preisen. Anders gesagt: Der freie Markt ist keine Fernbedienung, auf der man einfach die Taste „Inflation aus“ drücken kann.
Ungarn verteidigte die Maßnahmen mit dem Kampf gegen die hohe Teuerung. Doch die Richter fanden, dass die Zwangsrabatte ungefähr so verhältnismäßig seien wie ein Vorschlaghammer zur Reparatur einer Armbanduhr.
Besonders pikant: Schon 2024 hatte die österreichische Spar-Gruppe gegen frühere Preis- und Mengenvorschriften gewonnen. Offenbar sammelt Budapest mittlerweile EuGH-Niederlagen wie andere Leute Bonuspunkte beim Einkauf.
Wer nun auf eine wirtschaftspolitische Kehrtwende hofft, dürfte enttäuscht werden. Die neue Regierung unter Peter Magyar hält an den sogenannten Margendeckeln fest und möchte auch die Sondersteuern für ausländische Handelsketten beibehalten.
Für Unternehmen wie Spar, Penny, Tesco oder dm bedeutet das weiterhin ein Geschäftsmodell nach dem Motto: „Bitte investieren Sie in Ungarn – Gewinne sind optional.“
Und so bleibt die Erkenntnis des Tages: Man kann Supermärkte zu Rabatten zwingen, man kann Preise deckeln und Sondersteuern erfinden. Was man nicht kann, ist die Mathematik abschaffen. Selbst dann nicht, wenn sie politisch gerade ungelegen kommt.
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