Die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Hur zu Präsident Joe Bidens Umgang mit geheimen Dokumenten nähert sich offenbar ihrem Ende. Nach einer zehnmonatigen Ermittlungsphase mit zahlreichen Zeugenvernehmungen wurde Biden kürzlich an zwei Tagen freiwillig befragt – ein klares Zeichen dafür, dass die Untersuchung auf die Zielgerade einbiegt.
Laut Quellen aus dem Umfeld der Ermittler wird eine abschließende Bewertung voraussichtlich bis Ende des Jahres vorliegen. Ob es zu einer Anklage kommt, ist derzeit unklar, doch bisher gibt es keine Hinweise auf eine Grand-Jury-Aktivität, was eine Strafverfolgung unwahrscheinlich erscheinen lässt. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in einem offiziellen Bericht zusammengefasst.
Hintergrund der Untersuchung
Hur wurde im Januar beauftragt, den Fund geheimer Regierungsdokumente im Penn Biden Center in Washington, D.C. sowie in Bidens Wohnhaus in Wilmington, Delaware, zu untersuchen. Im Gegensatz zur parallelen Untersuchung gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen geheimer Dokumente in Mar-a-Lago verlief Hurs Ermittlungsarbeit weitgehend im Hintergrund.
Einige Vertraute Bidens hatten erwartet, dass die Untersuchung schneller abgeschlossen wird, da es sich um eine vergleichsweise geringe Anzahl an Dokumenten handelt. Zudem sehen einige in der Wahl von Hur – einem hochrangigen Justizbeamten aus der Trump-Ära – einen übervorsichtigen Schritt von Justizminister Merrick Garland, um politische Vorwürfe zu vermeiden.
Der Ermittlungsfokus: Wie kamen die Dokumente dorthin?
Die Ermittlungen haben sich auf zahlreiche Zeugen erstreckt – darunter enge Berater wie Steve Ricchetti, ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses sowie frühere Mitarbeiter, die beim Auszug aus Bidens Vizepräsidentenbüro geholfen haben.
Besonders interessant für die Ermittler: Einige der fraglichen Dokumente stammen aus Bidens Zeit als Senator. Damals gab es noch keine so strengen Protokolle für den Umgang mit Verschlusssachen wie heute. Dies stellte die Ermittler vor ein verfassungsrechtliches Problem, da der Senat besondere Schutzrechte genießt, die eine direkte Befragung von Senatsmitarbeitern erschweren.
Ein zentrales Ziel der Untersuchung ist es, die Kette der Dokumentenverwahrung nachzuvollziehen. Dazu wurde akribisch untersucht, wo genau bestimmte Dokumente gelagert wurden, wer darauf Zugriff hatte und unter welchen Umständen sie an Bidens private Orte gelangten.
Ein Beteiligter beschrieb die Befragungen als äußerst detailliert:
„Die Ermittler wollten genau wissen, wo Mitarbeiter gesessen haben, wo Akten aufbewahrt wurden und wie ein Bürosafe benutzt wurde.“
Eine weitere Quelle fasste die Kernfrage der Untersuchung zusammen:
„Hat Biden als Vizepräsident bewusst geheime Dokumente für persönliche Zwecke entwendet?“
Wie geht es weiter?
Es bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen aus den Ermittlungen gezogen werden. Anders als im Fall von Donald Trump, der wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten angeklagt wurde, gibt es bislang keine konkreten Hinweise auf strafrechtliche Konsequenzen für Biden.
Offen ist auch, ob Biden während seiner Befragung Exekutivprivilegien geltend gemacht hat, um bestimmte Fragen nicht zu beantworten – das Weiße Haus wollte dazu keine Stellung nehmen.
Die abschließende Entscheidung liegt nun bei Sonderermittler Hur, der in den kommenden Monaten seinen Bericht vorlegen wird.
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