In einem beispiellosen Abkommen hat sich El Salvador bereit erklärt, sowohl gewalttätige US-Kriminelle als auch Abgeschobene aller Nationalitäten in seinen Gefängnissen aufzunehmen. Die Vereinbarung, die von US-Außenminister Marco Rubio und El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Montag bekannt gegeben wurde, sorgt für massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Die zentralen Punkte des Abkommens:
- El Salvador wird weiterhin eigene Staatsbürger aufnehmen, die aus den USA abgeschoben wurden.
- Zusätzlich verpflichtet sich das Land, kriminelle Migranten aller Nationalitäten aus den USA aufzunehmen, darunter auch Mitglieder der berüchtigten Banden MS-13 und Tren de Aragua.
- Besonders brisant: Auch US-Bürger und legale Einwohner, die als „gefährliche Kriminelle“ gelten, sollen in salvadorianische Gefängnisse überstellt werden.
Bukele: „Wir nehmen nur verurteilte Kriminelle“
Präsident Bukele bestätigte das Abkommen auf X (ehemals Twitter) und betonte, dass El Salvador nur bereits verurteilte Straftäter aufnehmen werde – darunter auch US-Staatsbürger. Dafür erwarte das Land eine finanzielle Entschädigung. „Die Gebühr wäre für die USA relativ niedrig, aber für uns bedeutsam. Damit könnte unser gesamtes Gefängnissystem finanziert werden“, so Bukele.
Kritik und rechtliche Bedenken
Internationale Experten und Menschenrechtler sehen das Abkommen äußerst kritisch. Mneesha Gellman, Politikwissenschaftlerin am Emerson College, warnt:
- Die Vereinbarung sei einzigartig in ihrer Art und völkerrechtlich fragwürdig.
- Die USA würden Menschen in ein Land abschieben, das weder ihr Herkunftsland noch ein Transitland ist.
- Es bestehe die Gefahr, dass Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren inhaftiert werden.
El Salvador steht bereits wegen seines harten Vorgehens gegen Bandenkriminalität international in der Kritik. Seit 2022 gilt dort ein drakonischer Ausnahmezustand, der es der Regierung erlaubt, Personen ohne Gerichtsverfahren allein aufgrund des Verdachts auf Bandenmitgliedschaft zu inhaftieren.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gehen davon aus, dass viele der über 80.000 Gefangenen in El Salvador unschuldig sind. Das Land hat aktuell die höchste Inhaftierungsrate weltweit.
Es bleibt abzuwarten, ob das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird oder ob rechtliche und diplomatische Hürden dies verhindern. CNN hat die Regierung von El Salvador um weitere Details gebeten.
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