Eine ehemalige Bürgermeisterin aus Südkalifornien hat vor einem US-Bundesgericht eingeräumt, als nicht registrierte Agentin für die Volksrepublik China tätig gewesen zu sein. Die Politikerin bekannte sich am Freitag schuldig, über einen längeren Zeitraum im Auftrag chinesischer Regierungsvertreter gehandelt zu haben.
Die Anklage war erst wenige Wochen zuvor bekannt geworden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat die Kommunalpolitikerin von ihrem Amt zurück.
Zusammenarbeit mit chinesischen Funktionären
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bürgermeisterin zwischen Ende 2020 und 2022 gemeinsam mit einem Mitangeklagten Inhalte verbreitet haben, die den politischen Interessen Pekings dienten.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand eine Internetplattform, die sich als Nachrichtenportal für chinesischstämmige Amerikaner präsentierte. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft wurden dort wiederholt Inhalte veröffentlicht, die von chinesischen Regierungsstellen vorgegeben oder beeinflusst worden sein sollen.
Die Behörden werfen der Politikerin zudem vor, mit Ansprechpartnern in China über den Messenger-Dienst WeChat kommuniziert zu haben. Laut Gerichtsunterlagen soll sie unter anderem Reichweitenzahlen einzelner Artikel an chinesische Kontakte übermittelt haben.
Bis zu zehn Jahre Haft möglich
Die ehemalige Bürgermeisterin wurde nach ihrem Schuldeingeständnis zunächst gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Das Strafmaß soll Anfang Oktober verkündet werden.
Für die Tätigkeit als nicht registrierte Agentin einer ausländischen Regierung drohen nach US-Recht bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Ein bereits zuvor verurteilter Mitangeklagter verbüßt wegen desselben Delikts nach Angaben der Behörden bereits eine vierjährige Haftstrafe.
Politische Folgen vor Ort
Der Fall sorgte in der betroffenen kalifornischen Stadt für erhebliche politische Unruhe. Nach dem Rücktritt der Bürgermeisterin organisierte der Stadtrat die Führungsspitze neu und bestimmte einen Nachfolger für die verbleibende Amtszeit.
Dabei riefen Kommunalpolitiker die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Die Ereignisse dürften das Vertrauen vieler Bürger erschüttert haben, gleichzeitig betonten Vertreter der Stadtverwaltung, dass die Vorwürfe gegen eine Einzelperson nicht auf die gesamte Gemeinde übertragen werden dürften.
Sensibles Thema in den USA
Der Fall reiht sich in eine Serie von Ermittlungen ein, bei denen US-Behörden mutmaßliche Einflussnahme ausländischer Regierungen auf politische Prozesse und öffentliche Meinungsbildung untersuchen. Insbesondere mögliche Aktivitäten chinesischer Akteure stehen seit Jahren verstärkt im Fokus amerikanischer Sicherheitsbehörden.
Mit dem Schuldeingeständnis endet nun zumindest das Strafverfahren gegen die ehemalige Bürgermeisterin. Welche politischen und gesellschaftlichen Folgen der Fall langfristig haben wird, bleibt abzuwarten
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