Der Sommer steht vor der Tür, und wie jedes Jahr hebt sich am Obersten Gerichtshof der USA der Vorhang für die ganz großen Entscheidungen erst ganz zum Schluss.
Noch 20 Urteile stehen aus – und einige davon könnten die amerikanische Politik, das Einwanderungsrecht, den Umgang mit Waffen und sogar die Spielregeln von Wahlen grundlegend verändern.
Oder anders gesagt:
Der Supreme Court hat noch genug Sprengstoff übrig, um mehrere Nachrichtensendungen gleichzeitig zu füllen.
Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft: Kann Trump die Verfassung austricksen?
Ganz oben auf der Liste steht Donald Trumps Versuch, das sogenannte Birthright Citizenship einzuschränken.
Per Dekret wollte Trump erreichen, dass Kinder, die in den USA geboren werden, nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern keine US-Bürger oder dauerhaften Aufenthaltsberechtigten sind.
Das Problem:
Seit über 150 Jahren steht im 14. Verfassungszusatz ziemlich deutlich, dass alle in den USA geborenen Personen grundsätzlich amerikanische Staatsbürger sind.
Viele Juristen halten Trumps Vorstoß deshalb für ungefähr so aussichtsreich wie einen Einspruch gegen die Schwerkraft.
Mehr Macht für Trump?
Ein weiteres Verfahren könnte die Macht des Präsidenten deutlich erweitern.
Dabei geht es um unabhängige Behörden, die bisher teilweise vor politischer Einflussnahme geschützt sind.
Sollte das Gericht Trump recht geben, könnte das Weiße Haus künftig deutlich mehr Kontrolle über zahlreiche Bundesbehörden erhalten.
Kritiker warnen bereits vor einer Machtverschiebung zulasten des Kongresses.
Unterstützer nennen es dagegen „mehr demokratische Kontrolle“.
Wie so oft in Washington hängt die Bewertung stark davon ab, wer gerade im Oval Office sitzt.
Einwanderung: Wer darf bleiben?
Mehrere Verfahren drehen sich um Trumps Migrationspolitik.
Unter anderem geht es um den Schutzstatus für Hunderttausende Menschen aus Syrien und Haiti.
Die Regierung argumentiert, die Gerichte hätten kein Mitspracherecht.
Menschenrechtsorganisationen halten dagegen und werfen der Regierung vor, politische Entscheidungen bereits getroffen zu haben, bevor die tatsächliche Sicherheitslage geprüft wurde.
Kurz gesagt:
Die Frage lautet nicht nur, wer bleiben darf.
Sondern auch, wer darüber entscheiden darf.
Briefwahl und Wahlkampfgeld
Auch die Regeln für Wahlen könnten sich ändern.
Republikaner wollen erreichen, dass Briefwahlstimmen strenger behandelt werden. Konkret geht es um die Praxis einiger Bundesstaaten, Wahlzettel auch dann noch zu zählen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen – solange sie rechtzeitig abgeschickt wurden.
Außerdem steht eine Beschränkung für Wahlkampfausgaben auf dem Prüfstand.
Das Gesetz stammt noch aus der Zeit nach dem Watergate-Skandal und sollte verhindern, dass Großspender über Parteiapparate zusätzliche Millionen in Wahlkämpfe schleusen.
Man könnte sagen:
Der Supreme Court entscheidet darüber, wie viel Geld in der Politik noch als „zu viel Geld“ gilt.
Transgender-Sportler im Visier
Ein weiteres hoch emotionales Thema betrifft den Sport.
Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten hat inzwischen Regeln eingeführt, die Transfrauen und Transmädchen von Wettkämpfen in Frauen- und Mädchenmannschaften ausschließen.
Viele Beobachter rechnen damit, dass der Supreme Court diese Gesetze grundsätzlich billigen wird.
Die Richter könnten allerdings offenlassen, ob solche Verbote nur erlaubt oder sogar vorgeschrieben sind.
Waffenrecht: Hawaii gegen die Pistole im Supermarkt
Auch das Waffenrecht beschäftigt die Richter erneut.
In Hawaii müssen Waffenbesitzer bislang die Zustimmung eines Eigentümers einholen, bevor sie eine Waffe in Geschäfte oder andere öffentlich zugängliche Privatgrundstücke mitnehmen dürfen.
Mehrere Richter signalisierten bereits Zweifel an dieser Regelung.
In einem weiteren Fall geht es um die Frage, ob regelmäßiger Marihuanakonsum ausreicht, um jemandem den legalen Waffenbesitz zu verbieten.
Eine Debatte, die in den USA ungefähr so kontrovers ist wie die Frage nach Ananas auf Pizza – nur mit deutlich ernsteren Konsequenzen.
Milliardenstreit um Roundup
Und dann ist da noch Glyphosat.
Der Chemiekonzern Bayer kämpft weiterhin gegen Tausende Klagen rund um das Unkrautvernichtungsmittel Roundup.
Die zentrale Frage:
Dürfen Nutzer Bayer wegen angeblicher Krebsrisiken verklagen oder blockiert Bundesrecht solche Verfahren?
Für Bayer geht es um Milliarden.
Für viele Landwirte um die Zukunft eines wichtigen Pflanzenschutzmittels.
Für Anwälte vermutlich um sehr viele Arbeitsstunden.
Fazit
In den kommenden Tagen entscheidet der Supreme Court über Themen, die von Einwanderung über Waffen bis zu Wahlregeln reichen.
Einige Urteile könnten jahrzehntelange Rechtsgrundsätze verändern.
Andere könnten Donald Trump mehr Macht geben – oder seine Pläne stoppen.
Fest steht:
Während der Kongress streitet und das Weiße Haus twittert, schreiben neun Richter mit schwarzen Roben gerade möglicherweise die politischen Schlagzeilen der nächsten Jahre.
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