Trump und Iran einigen sich auf Friedensrahmen: 14-Punkte-Plan soll Krieg beenden
Die USA und der Iran haben sich am 17. Juni auf ein Memorandum of Understanding (MOU) verständigt, das den aktuellen Krieg beenden und den Weg für ein umfassendes Friedensabkommen ebnen soll. Das Dokument umfasst 14 Punkte und regelt einen Waffenstillstand, die schrittweise Aufhebung von Sanktionen, den Zugang Irans zu eingefrorenen Vermögenswerten sowie Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.
Auffällig ist der Umfang der wirtschaftlichen Zugeständnisse. Neben der Freigabe milliardenschwerer Vermögenswerte soll Iran Zugang zu einem Entwicklungs- und Wiederaufbauprogramm von mindestens 300 Milliarden US-Dollar erhalten. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen des Atomprogramms zunächst offen und sollen in weiteren Verhandlungen geklärt werden.
Die 14 Punkte des Friedensplans
1.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran sowie ihre Verbündeten im gegenwärtigen Krieg unterzeichnen dieses Memorandum of Understanding (MOU), um die sofortige und dauerhafte Beendigung militärischer Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, zu erklären. Sie verpflichten sich, künftig keinen Krieg und keine militärischen Operationen gegeneinander zu beginnen, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten sowie die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon, sowie weitere Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen.
2.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.
3.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, innerhalb von maximal 60 Tagen ein endgültiges Abkommen auszuhandeln und abzuschließen. Eine Verlängerung ist im gegenseitigen Einvernehmen möglich.
4.
Unmittelbar nach Unterzeichnung dieses MOU werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Aufhebung ihrer Seeblockade und aller Störungen oder Behinderungen gegen die Islamische Republik Iran beginnen und die Blockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr schrittweise auf das Vorkriegsniveau zurückgeführt. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus der Nähe der Islamischen Republik Iran abzuziehen.
5.
Die Islamische Republik Iran wird nach besten Kräften für einen Zeitraum von 60 Tagen die sichere und gebührenfreie Passage kommerzieller Schiffe vom Persischen Golf zum Golf von Oman und zurück gewährleisten. Der Schiffsverkehr wird unverzüglich wieder aufgenommen. Unter Berücksichtigung der Beseitigung technischer und militärischer Hindernisse sowie von Minenräummaßnahmen wird der reguläre Verkehr innerhalb von 30 Tagen wiederhergestellt. Iran wird mit dem Sultanat Oman und anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs Gespräche über die zukünftige Verwaltung und maritime Dienstleistungen in der Straße von Hormus führen.
6.
Die Vereinigten Staaten verpflichten sich gemeinsam mit regionalen Partnern zur Entwicklung eines endgültigen, gemeinsam vereinbarten Plans im Umfang von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran. Die Einzelheiten der Umsetzung werden innerhalb von 60 Tagen im endgültigen Abkommen festgelegt. Alle erforderlichen Genehmigungen, Ausnahmen und Freigaben für entsprechende Finanztransaktionen werden von den Vereinigten Staaten erteilt.
7.
Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Beschlüsse des Gouverneursrats der IAEO sowie aller primären und sekundären US-Sanktionen gemäß einem im endgültigen Abkommen festzulegenden Zeitplan. Beide Seiten erkennen die besondere Bedeutung der Sanktionsaufhebung an und beabsichtigen, diese Fragen unverzüglich in den Verhandlungen zu behandeln.
8.
Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Atomwaffen beschaffen oder entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran vereinbaren, die Zukunft bereits angereicherten Materials nach einem gemeinsam festzulegenden Verfahren zu regeln. Eine Mindestanforderung ist die Verdünnung des Materials vor Ort unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Beide Seiten werden zudem Fragen der Urananreicherung und weitere nukleare Themen im Rahmen eines endgültigen Abkommens erörtern.
9.
Bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens verpflichten sich die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran zur Aufrechterhaltung des Status quo. Iran wird den derzeitigen Stand seines Atomprogramms beibehalten. Die Vereinigten Staaten werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Streitkräfte in die Region entsenden.
10.
Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, unmittelbar nach Unterzeichnung dieses MOU und bis zur vollständigen Aufhebung der Sanktionen Ausnahmen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und deren Derivaten zu gewähren, einschließlich aller damit verbundenen Dienstleistungen wie Bankgeschäfte, Versicherungen und Transportleistungen.
11.
Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die eingefrorenen oder eingeschränkten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran nach Inkrafttreten dieses MOU vollständig nutzbar zu machen. Beide Seiten werden die Verfahren zur Freigabe dieser Mittel gemeinsam festlegen. Die Vereinigten Staaten werden alle erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen erteilen.
12.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran vereinbaren die Einrichtung eines Exekutivmechanismus zur Überwachung der erfolgreichen Umsetzung dieses MOU sowie der Einhaltung des späteren endgültigen Abkommens.
13.
Nach Unterzeichnung dieses MOU und vorbehaltlich der Umsetzung der Punkte 1, 4, 5, 10 und 11 werden die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen hinsichtlich der übrigen Punkte aufnehmen.
14.
Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestätigt.
Historischer Durchbruch oder diplomatisches Wunschdenken?
Das Dokument liest sich stellenweise wie eine politische Zeitenwende. Die USA würden nicht nur ihre Blockade beenden und Sanktionen aufheben, sondern Iran wieder den Zugang zum Weltmarkt ermöglichen. Hinzu kämen potenziell dreistellige Milliardenbeträge aus Investitionsprogrammen und freigegebenen Vermögenswerten.
Gleichzeitig bleiben viele der schwierigsten Fragen ungelöst. Besonders das iranische Atomprogramm wird nur in Grundzügen angesprochen. Auch die Rolle Israels, der Hisbollah und weiterer regionaler Akteure wird im Text nicht ausdrücklich geregelt.
Ob aus dem Memorandum tatsächlich ein belastbarer Friedensvertrag wird, dürfte sich in den kommenden 60 Tagen entscheiden. Sollte das Vorhaben gelingen, wäre es eine der weitreichendsten diplomatischen Vereinbarungen im Nahen Osten seit Jahrzehnten. Scheitern die Verhandlungen, könnte der Konflikt jedoch jederzeit erneut eskalieren.
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