Der Umgang der etablierten Parteien mit der AfD ist seit Jahren eines der umstrittensten Themen der deutschen Politik. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP betonen regelmäßig, sie wollten die Demokratie schützen und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Gleichzeitig wächst aber bei vielen Bürgern der Eindruck, dass hier nicht nur politische Abgrenzung stattfindet, sondern teilweise auch eine bewusste Ausgrenzung von Millionen Wählern.
Man muss die Positionen der AfD nicht teilen. Viele Menschen lehnen die Partei inhaltlich klar ab – genauso wie andere Bürger mit den Positionen der Grünen, der SPD, der CDU/CSU oder der FDP nichts anfangen können. Genau das gehört aber zu einer Demokratie: Unterschiedliche Meinungen müssen ausgehalten werden. Demokratie bedeutet nicht, dass nur Parteien mit „richtigen“ Ansichten mitreden dürfen. Demokratie bedeutet vor allem, dass Wähler entscheiden, welche Parteien stark werden.
Und genau hier liegt das Problem: Je stärker die AfD wird, desto stärker versuchen andere Parteien häufig, sie parlamentarisch einzugrenzen. Das beginnt bei Ausschussvorsitzen, geht über Geschäftsordnungsdebatten bis hin zur grundsätzlichen Frage, ob man mit der AfD überhaupt normal parlamentarisch umgehen soll. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Einerseits spricht man ständig von demokratischen Werten, andererseits behandelt man eine demokratisch gewählte Partei oft wie einen Störfaktor, den man möglichst aus dem politischen Betrieb fernhalten möchte.
Das führt bei vielen Bürgern zu einem gefährlichen Eindruck: Nicht die Wähler entscheiden letztlich über politische Macht, sondern ein informeller Block der etablierten Parteien. Gerade dadurch wächst der Protest weiter. Viele Menschen wählen die AfD inzwischen nicht einmal aus voller Überzeugung, sondern weil sie den Umgang der anderen Parteien als arrogant oder bevormundend empfinden.
Besonders deutlich könnte dieses Problem werden, wenn die AfD tatsächlich in einzelnen Bundesländern stärkste Kraft mit Regierungsauftrag wird – etwa in Sachsen-Anhalt. Dann stellt sich die praktische Frage: Was passiert, wenn eine Partei demokratisch eine Mehrheit erhält oder zumindest realistisch eine Regierung bilden könnte? Will man dann erneut Geschäftsordnungen ändern, parlamentarische Regeln verschärfen oder politische Konstruktionen schaffen, nur um eine Regierungsbildung zu verhindern? Genau solche Debatten würden das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie weiter beschädigen.
Natürlich haben CDU und CSU Angst vor der AfD, weil sie große Teile ihres früheren Wählerpotenzials verloren haben. Auch SPD, Grüne und FDP fürchten die politische Verschiebung. Konkurrenzkampf gehört zur Demokratie dazu. Problematisch wird es aber, wenn politische Konkurrenz nicht mehr nur inhaltlich bekämpft wird, sondern durch dauerhafte moralische Ausgrenzung.
Der bisherige Kurs hat die AfD jedenfalls nicht geschwächt. Im Gegenteil: Seit Jahren steigen ihre Umfragewerte trotz – oder gerade wegen – der ständigen Abgrenzung. Viele Bürger erleben den politischen Umgang mit der Partei inzwischen als Symbol dafür, dass Kritik am politischen System nicht ernst genommen wird.
Eine Demokratie muss extreme Meinungen aushalten können, solange sie sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen. Der stärkste Gegner populistischer Parteien ist nicht Ausgrenzung, sondern bessere Politik, glaubwürdige Lösungen und offene Debatten. Wer Wähler dauerhaft das Gefühl gibt, ihre Stimme werde politisch nicht respektiert, riskiert am Ende genau das Gegenteil dessen, was eigentlich verhindert werden soll.
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