Die EU-Kommission hat Deutschlands neuestes Lieblingsprojekt abgesegnet: Milliardenhilfen für die Industrie, damit Unternehmen künftig klimafreundlich produzieren können, ohne sofort Schnappatmung bei den Energiekosten zu bekommen. Fünf Milliarden Euro dürfen nun verteilt werden – offiziell für den Klimaschutz, inoffiziell vermutlich auch zur Beruhigung nervöser Vorstandsetagen.
Das Zauberwort heißt „CO2-Differenzverträge“. Klingt kompliziert, bedeutet aber vereinfacht: Der Staat übernimmt erstmal die Mehrkosten, damit Firmen beim Umstieg auf grüne Technologien nicht komplett vom Stuhl kippen. Eine Art staatlich finanzierte Klima-Stützräder für die Industrie.
Gefördert werden Branchen, die traditionell ungefähr so klimafreundlich sind wie ein Kohlekraftwerk im Wohnzimmer: Chemie, Stahl, Zement, Glas oder Papier. Also genau jene Industrien, die seit Jahren erklären, dass sie selbstverständlich klimaneutral werden wollen – sobald jemand anderes die Rechnung bezahlt.
Die EU-Kommission zeigt sich begeistert. Das Programm helfe dabei, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Voraussetzung: Die Unternehmen müssen ihre Emissionen kräftig senken – um mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und um 85 Prozent bis zum Ende der 15-jährigen Vertragslaufzeit. Wer also dachte, man könne einfach einen grünen Anstrich auf den Schornstein malen und Fördergeld kassieren, dürfte enttäuscht werden.
Wie die Firmen CO2 einsparen, bleibt ihnen überlassen. Erlaubt ist praktisch alles, was modern und teuer klingt: Wasserstoff, CO2-Speicherung, Biomethan, Abwärme oder Strom statt Kohle und Gas. Hauptsache, es klingt nach Zukunft und passt in eine PowerPoint-Präsentation mit vielen grünen Pfeilen.
Natürlich gelten in der EU strenge Regeln für staatliche Beihilfen. Deshalb überwacht die Kommission jetzt sorgfältig, dass die Milliarden korrekt verteilt werden. Was in Brüssel ungefähr bedeutet: sehr viele Formulare, sehr lange Meetings und wahrscheinlich ein eigener Arbeitskreis mit dem Titel „Transformationspfad klimaresilienter Wertschöpfungsstrukturen“.
Für die deutsche Industrie bedeutet das Programm vor allem eines: Zeit kaufen. Denn ohne massive Unterstützung würden viele Unternehmen beim aktuellen Energiepreisniveau vermutlich schneller ins Ausland abwandern als „Klimaneutralität 2045“ ausgesprochen ist.
Am Ende bleibt die große europäische Hoffnung: Dass aus milliardenschweren Förderprogrammen irgendwann tatsächlich eine wettbewerbsfähige grüne Industrie entsteht – und nicht nur besonders klimafreundliche Förderanträge.
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