Die Demokraten im US-Kongress wollen erneut prüfen lassen, ob Präsident Donald Trump noch amtsfähig ist. Eine Gruppe um den demokratischen Abgeordneten Jamie Raskin hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Kommission nach dem 25. Verfassungszusatz schaffen soll. Diese könnte untersuchen, ob Trump aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.
Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Trumps jüngste Äußerungen zur Iran-Krise. Raskin sprach von einer „gefährlichen Zuspitzung“ und einem Fall von nationaler Sicherheitsrelevanz. Ziel sei es, den Kongress in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßige Verantwortung wahrzunehmen.
17-köpfige Kommission geplant
Der Gesetzentwurf sieht die Einsetzung einer 17-köpfigen Kommission vor.
Diese soll sich aus mehreren politischen und institutionellen Akteuren zusammensetzen:
- Die Mehrheits- und Minderheitsführer im Senat
- Der Sprecher des Repräsentantenhauses und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus
- Jede dieser vier Spitzenfiguren soll zwei Mitglieder ernennen
- Zusätzlich sollen Demokraten und Republikaner jeweils vier ehemalige hochrangige Regierungsvertreter benennen
- Diese 16 Mitglieder wählen anschließend eine weitere Person als Vorsitz – entweder einen früheren Spitzenbeamten oder einen Arzt
Damit wäre formal jenes „andere Gremium“ geschaffen, das der 25. Verfassungszusatz ausdrücklich zulässt.
Ohne JD Vance geht gar nichts
Politisch besonders entscheidend: Selbst wenn die Kommission Trump für amtsunfähig erklären würde, hätte das nur dann unmittelbare Folgen, wenn Vizepräsident JD Vance sich dem anschließt.
Denn genau das verlangt Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes:
Der Vizepräsident muss gemeinsam mit einer Mehrheit des Kabinetts – oder eben eines vom Kongress geschaffenen Gremiums – feststellen, dass der Präsident sein Amt nicht ausüben kann.
Ohne Vance bleibt der Vorstoß also vor allem eines: ein politisches Signal.
Wie der 25. Verfassungszusatz funktioniert
Der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung regelt, was passiert, wenn ein Präsident stirbt, zurücktritt, entfernt wird oder sein Amt nicht mehr ausüben kann.
Besonders relevant ist Section 4:
- Der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts (oder ein vom Kongress geschaffenes Gremium) erklären den Präsidenten für amtsunfähig.
- Der Vizepräsident übernimmt sofort die Amtsgeschäfte.
- Der Präsident kann widersprechen.
- Wird die Feststellung innerhalb von vier Tagen bekräftigt, entscheidet der Kongress.
- Um den Präsidenten tatsächlich zu entmachten, braucht es dann eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.
In der Praxis ist das eine extrem hohe Hürde.
Chancen praktisch gleich null
So spektakulär der Vorstoß klingt: Die Erfolgsaussichten sind derzeit verschwindend gering.
- Der Kongress wird von den Republikanern kontrolliert
- Trump könnte ein solches Gesetz vetoieren
- Selbst bei Verabschiedung wäre JD Vance der zentrale Machtfaktor
- Spätestens im Kongress wäre eine Zweidrittelmehrheit kaum erreichbar
Mit anderen Worten: Der Plan ist derzeit weniger ein realistisches Entmachtungsinstrument als ein symbolischer Frontalangriff auf Trump.
Politische Botschaft statt realer Sturzversuch
Die Demokraten wollen damit vor allem zeigen, dass sie Trump für zunehmend unberechenbar halten – besonders mit Blick auf seine außenpolitischen Drohungen und seine Rolle in der Iran-Krise.
Raskin formulierte das unmissverständlich: Man befinde sich an einem gefährlichen Wendepunkt, und der Kongress müsse die Bevölkerung vor einer „immer volatileren und instabileren Lage“ schützen.
Ob daraus jemals mehr wird als ein Schlagzeilenprojekt, ist allerdings fraglich.
Fazit
Der neue Vorstoß der Demokraten ist juristisch interessant, politisch aber kaum durchsetzbar.
Ohne JD Vance, ohne republikanische Zustimmung und ohne massive Mehrheiten bleibt der 25. Verfassungszusatz gegen Trump vorerst ein theoretisches Szenario.
Trotzdem ist der Schritt bemerkenswert:
Er zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber Trump inzwischen wieder sitzt – und wie sehr seine Gegner versuchen, seine Eskalationen nicht nur politisch, sondern inzwischen auch verfassungsrechtlich einzuhegen.
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