Ein Kommentar zur aktuellen Verteidigung des sächsischen Regierungskurses durch SPD-Chef Henning Homann
Natürlich ist das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht die AfD.
Dafür braucht es eigentlich keine Erklärung des sächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann. Zwei unterschiedliche Parteien tragen unterschiedliche Namen, haben unterschiedliche Programme und unterschiedliche politische Biografien.
Doch genau deshalb wirkt Homanns Satz „Das BSW ist nicht die AfD“ eher wie die Antwort auf eine Frage, die so gar nicht gestellt wurde.
Die entscheidende Frage lautet nämlich nicht, ob BSW und AfD identisch sind.
Die entscheidende Frage lautet:
Wie verlässlich ist das BSW als politischer Partner – und wie berechenbar ist eine sächsische Regierung, die für Mehrheiten regelmäßig auf Parteien außerhalb der Regierung angewiesen ist?
Homann verteidigte aktuell die schwarz-rote Minderheitsregierung in Sachsen und erklärte, diese funktioniere „überraschend gut“. Zugleich verteidigte er die Zusammenarbeit mit dem BSW und begründete dies damit, dass sich die BSW-Fraktion in Sachsen konstruktiv verhalte.
Das kann man so bewerten.
Man darf Homann dann aber auch an seine eigenen Aussagen aus dem Jahr 2024 erinnern.
Herr Homann, erinnern Sie sich noch an November 2024?
Damals wollte das BSW gemeinsam mit CDU und SPD eigentlich eine Mehrheitsregierung in Sachsen ausloten.
Wochenlang wurde sondiert.
CDU, SPD und BSW hatten bereits über konkrete Vorhaben in Bereichen wie Bildung, Krankenhäuser, Wirtschaft und innere Sicherheit gesprochen. Dann brach das BSW die Gespräche überraschend ab. ZDF berichtete damals, selbst einzelne Mitglieder der BSW-Verhandlungsdelegation hätten sich über das plötzliche Ende irritiert gezeigt.
Auch Homann selbst war damals keineswegs so entspannt, wie seine heutige Verteidigung des BSW vermuten lassen könnte.
Die sächsische SPD machte nach dem Scheitern der Gespräche insbesondere Sahra Wagenknecht und der BSW-Führung schwere Vorwürfe. Homann sprach öffentlich von machtpolitischem Kalkül der Führung des Bündnisses.
Das ist gerade einmal knapp zwei Jahre her.
Deshalb darf man fragen:
Was genau hat sich seitdem verändert?
Ist das BSW inzwischen tatsächlich verlässlicher geworden?
Oder benötigt die schwarz-rote Minderheitsregierung schlicht seine Stimmen?
Das ist politisch ein erheblicher Unterschied.
Das Problem heißt nicht „AfD oder BSW“
Homanns Satz lenkt vom Kern der Auseinandersetzung ab.
Denn niemand muss behaupten, das BSW sei die AfD, um Fragen an die politische Zuverlässigkeit des Bündnisses zu stellen.
Gerade die Ereignisse der vergangenen Tage in Sachsen-Anhalt zeigen, wie beweglich die Positionen des BSW sein können.
Nach der dortigen Landtagswahl ist das BSW die einzige im Landtag vertretene Partei, die Gespräche mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten solche Gespräche dagegen ab.
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali erklärte zwar, zwischen BSW und AfD gebe es nur wenige politische Gemeinsamkeiten. Gleichzeitig hielt sie eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachfragen ausdrücklich für möglich.
Auch Sahra Wagenknecht hält eine sachbezogene Zusammenarbeit grundsätzlich für denkbar, während eine formelle Koalition ausgeschlossen wird.
Genau deshalb greift Homanns Argument zu kurz.
Das BSW ist nicht die AfD.
Aber das BSW entscheidet offenbar selbst, wann, wo und unter welchen Voraussetzungen es mit welcher Partei zusammenarbeiten will.
Das kann sein gutes Recht sein.
Für andere Parteien stellt sich dadurch aber die Frage, wie belastbar politische Absprachen mit dem Bündnis tatsächlich sind.
Und wie unabhängig entscheidet das BSW in Sachsen?
Besonders heikel ist dabei die Frage nach dem Einfluss der Bundesebene.
Es wäre nicht seriös, ohne Beleg zu behaupten, politische Entscheidungen des sächsischen BSW würden tatsächlich „im Saarland“ von Oskar Lafontaine getroffen.
Dafür gibt es öffentlich keinen ausreichenden Nachweis.
Sehr wohl dokumentiert ist aber der starke Einfluss der Bundespolitik und insbesondere Sahra Wagenknechts auf die sächsischen Koalitionsverhandlungen von 2024.
Nach dem damaligen Scheitern erklärte die sächsische BSW-Führung zwar ausdrücklich, eigenständig entschieden zu haben und Wagenknecht erst anschließend informiert zu haben. CDU und SPD bezweifelten diese Darstellung jedoch öffentlich. ZDF dokumentierte damals genau diesen Konflikt.
Und genau hier liegt ein berechtigter Kritikpunkt.
Eine Landesregierung muss wissen, mit wem sie verhandelt.
Mit einer eigenständig handelnden Landtagsfraktion?
Mit einer Landespartei?
Oder mit einer Partei, bei der bundespolitische Vorgaben immer wieder erheblichen Einfluss auf landespolitische Entscheidungen bekommen können?
Diese Frage ist nach den Erfahrungen von 2024 keineswegs aus der Welt.
Die sächsische Minderheitsregierung funktioniert – aber zu welchem Preis?
Homann verweist darauf, dass die Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten handlungsfähig sei.
Das ist zunächst eine überprüfbare politische Realität: CDU und SPD besitzen allein keine Mehrheit und müssen deshalb für Vorhaben zusätzliche Stimmen organisieren.
Eine Minderheitsregierung ist demokratisch vollkommen legitim.
Aber sie besitzt einen Preis.
Jede größere Entscheidung erfordert neue Verhandlungen.
Jeder Haushalt kann zur Machtfrage werden.
Jedes Gesetz benötigt Partner außerhalb der Regierung.
Und damit wächst automatisch der Einfluss jener Parteien, deren Stimmen gerade benötigt werden.
Man kann dieses Modell als Ausdruck parlamentarischer Flexibilität betrachten.
Man kann aber ebenso fragen, ob ein Bundesland mit großen Herausforderungen bei Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Kommunalfinanzen und Gesundheitsversorgung nicht von langfristig berechenbaren Mehrheiten profitieren würde.
Genau diese Debatte sollte geführt werden.
Nicht die Scheindebatte darüber, ob BSW und AfD dieselbe Partei seien.
Besonders erstaunlich: Homann argumentierte 2024 selbst völlig anders
Hier wird die heutige Aussage des SPD-Chefs politisch interessant.
Als das BSW 2024 die Sondierungen mit CDU und SPD beendete, sah Homann das Problem gerade nicht als belanglose Meinungsverschiedenheit.
Damals wurde dem BSW machtpolitisches Kalkül vorgeworfen. Die SPD erklärte, Wagenknecht profiliere sich auf Kosten Sachsens.
Heute wird betont, das BSW habe gezeigt, dass es konstruktiv zusammenarbeiten könne.
Beides kann theoretisch gleichzeitig stimmen: Parteien verändern ihr Verhalten, Personen lernen aus politischen Fehlern und parlamentarische Kooperation kann sich entwickeln.
Doch dann wäre eine Erklärung angebracht.
Warum vertraut die SPD heute einer Partei, deren Führung sie selbst noch 2024 für das Scheitern einer möglichen Mehrheitsregierung verantwortlich gemacht hat?
Diese Frage beantwortet der Satz „Das BSW ist nicht die AfD“ überhaupt nicht.
Das BSW als Machtfaktor
Für das BSW ist die derzeitige Situation komfortabel.
Es trägt keine Regierungsverantwortung, kann aber bei wichtigen Entscheidungen Einfluss nehmen.
Es muss nicht dauerhaft für die Folgen eines vollständigen Regierungsprogramms einstehen, kann seine Zustimmung von Sachfragen abhängig machen und besitzt trotzdem politische Gestaltungsmacht.
Das ist parlamentarisch legitim.
Aber auch CDU und SPD profitieren davon.
Die Minderheitsregierung kann weiterregieren, solange sie für zentrale Vorhaben irgendwo im Landtag ausreichende Unterstützung findet.
Deshalb sollte die entscheidende Frage nicht lauten, wem dieses Modell moralisch gefällt.
Sie lautet:
Welche konkreten politischen Ergebnisse produziert es?
Werden Investitionen schneller?
Werden Genehmigungsverfahren kürzer?
Verbessert sich die Unterrichtsversorgung?
Werden Kommunen finanziell stabiler?
Entsteht wirtschaftliches Wachstum?
Werden Entscheidungen schneller oder langsamer getroffen?
Genau daran muss eine Regierung gemessen werden.
Und die AfD?
Auch Homanns pauschale Gegenüberstellung verdient eine genauere Betrachtung.
Er wirft der AfD vor, Möglichkeiten zu nutzen, um die Demokratie zu destabilisieren.
Die AfD wiederum weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück und beansprucht für sich, als gewählte Oppositionspartei parlamentarisch gleichbehandelt zu werden.
Über konkrete Anträge, Abstimmungen und parlamentarisches Verhalten lässt sich sachlich streiten.
Doch eine politische Debatte wird nicht besser, wenn sie ausschließlich daraus besteht, Parteien mit Etiketten voneinander abzugrenzen.
Gerade angesichts der Stärke der AfD sollte die entscheidende Frage für CDU und SPD vielmehr lauten:
Warum erreicht die eigene Politik so viele Menschen offensichtlich nicht mehr?
Denn Wahlergebnisse verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit wem sie nicht zusammenarbeiten wollen.
Sachsen braucht vor allem Berechenbarkeit
Darauf läuft die ganze Diskussion hinaus.
Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen.
Kommunen brauchen planbare Finanzen.
Krankenhäuser benötigen langfristige Entscheidungen.
Schulen brauchen Lehrer.
Investoren benötigen Klarheit darüber, welche politischen Rahmenbedingungen morgen gelten.
Und Bürger müssen erkennen können, wer für eine Entscheidung politische Verantwortung trägt.
Eine Minderheitsregierung kann diese Stabilität durchaus herstellen.
Aber dann muss sie zeigen, dass wechselnde Mehrheiten tatsächlich zu Ergebnissen führen und nicht lediglich das politische Überleben der Regierung ermöglichen.
Genau hier sollte Homann konkreter werden.
Welche großen Reformen wären ohne das BSW nicht möglich gewesen?
Welche Entscheidungen wurden durch das heutige Modell schneller getroffen?
Welche Vorhaben sind dadurch besser geworden?
Und welche politischen Zugeständnisse musste die Regierung dafür machen?
Das wären Antworten.
„Das BSW ist nicht die AfD“ ist dagegen zunächst nur eine Selbstverständlichkeit.
Herr Homann, erklären Sie lieber den Widerspruch
Die eigentliche Kritik an Homanns Aussage lautet deshalb nicht, dass er mit dem BSW spricht.
In einem Parlament müssen Parteien miteinander sprechen.
Die entscheidende Frage ist vielmehr, nach welchen Kriterien die SPD politische Verlässlichkeit beurteilt.
2024 war das BSW aus Sicht der sächsischen SPD eine Partei, deren Führung eine mögliche Regierungsbildung aus machtpolitischen Gründen scheitern ließ.
2026 gilt dieselbe Partei plötzlich als konstruktiver Partner einer funktionierenden Minderheitsregierung.
Das kann eine politische Entwicklung sein.
Es kann pragmatische Realpolitik sein.
Es kann aber ebenso Ausdruck der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sein.
Darüber lohnt sich eine offene Debatte.
Denn Sachsens Bürger haben Anspruch auf mehr als politische Beruhigungsformeln.
Sie haben Anspruch darauf zu erfahren, wer in diesem Land tatsächlich welche Politik durchsetzt, wer dafür Verantwortung trägt und wie belastbar diese Mehrheiten morgen noch sind.
Genau darüber sollte Henning Homann reden.
Nicht darüber, dass zwei Parteien mit unterschiedlichen Namen nicht dieselbe Partei sind.
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