CDU Sachsen-Anhalt Wahlprogramm Verbraucher und Anlegerschutz, viel zu wenig

Im hochgeladenen CDU-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt gibt es – ähnlich wie bei der AfD – kein eigenes Kapitel „Verbraucherschutz“ oder „Anlegerschutz“. Die Themen werden eher indirekt behandelt.

Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz erscheint vor allem über folgende Punkte:

• Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit
• Schutz der Verbraucher durch stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen
• Stärkung regionaler Gesundheitsversorgung und Apotheken
• Ausbau digitaler Infrastruktur und moderner Verwaltungsangebote
• Prävention und Verbraucherschutz im Gesundheitsbereich

Das Programm setzt stark auf:

• soziale Marktwirtschaft,
• stabile Arbeitsplätze,
• wirtschaftliches Wachstum,
• niedrigere Belastungen für Unternehmen,
• und Bürokratieabbau.

Die CDU argumentiert dabei, dass wirtschaftliche Stärke und Wettbewerb langfristig auch den Verbrauchern zugutekommen.

Außerdem finden sich indirekte Verbraucherschutz-Aspekte bei:

• Lebensmittelsicherheit,
• Gesundheitsversorgung,
• Digitalisierung,
• Datenschutz- und Sicherheitsfragen im Bereich KI und Polizei.

Anlegerschutz

Zum klassischen Anlegerschutz enthält das Programm praktisch keine konkreten Aussagen.

Es gibt:

• keine speziellen Maßnahmen zu Bankenaufsicht,
• keinen Fokus auf Schutz von Kleinaktionären oder Sparern,
• keine Vorschläge zu Finanzmarktregulierung,
• keine Aussagen zu ETFs, Aktienrente oder Finanzbetrug.

Indirekt relevant sind nur:

• solide Finanzpolitik,
• Schuldenbegrenzung,
• wirtschaftliche Stabilität,
• Förderung von Eigentumsbildung und Mittelstand.

Insgesamt liegt der Schwerpunkt der CDU deutlich stärker auf:

• Wirtschaftswachstum,
• Unternehmensansiedlungen,
• Infrastruktur,
• Sicherheit,
• Bildung
  und Energiepolitik als auf klassischem Verbraucher- oder Anlegerschutz.