Die vom Bundestag verabschiedete Reform des Steuerberatungsgesetzes hat am 8. Mai 2026 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Damit liegt vorerst auch die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von bis zu 1.000 Euro auf Eis.
Die Prämie war kurzfristig in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen worden und sollte Arbeitnehmer angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch den Irankrieg entlasten.
1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber geplant
Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro gewähren können.
Die sogenannte Entlastungsprämie war Teil eines größeren Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten. Bereits beschlossen wurde in diesem Zusammenhang der sogenannte „Tankrabatt“, dem der Bundesrat Ende April zugestimmt hatte.
Mit dem jetzigen Nein der Länderkammer verzögert sich jedoch die Umsetzung der Prämie erheblich.
Vermittlungsausschuss könnte Kompromiss suchen
Ganz vom Tisch ist das Vorhaben allerdings noch nicht.
Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieses Gremium soll bei Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss erarbeiten.
Ob und wann es zu einer Einigung kommt, ist derzeit offen.
Steuerberatergesetz sollte umfassend reformiert werden
Neben der Entlastungsprämie enthielt das Gesetz zahlreiche Änderungen im Steuerberatungsrecht.
Nach Darstellung der Bundesregierung sollte das Steuerberatungsgesetz modernisiert, vereinfacht und bürokratische Hürden reduziert werden.
Vorgesehen waren unter anderem:
- erweiterte Befugnisse für Lohnsteuerhilfevereine,
- Erleichterungen bei unentgeltlicher Hilfe in Steuerangelegenheiten,
- sowie neue Regeln für Beteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften.
Politischer Dämpfer für die Bundesregierung
Die fehlende Zustimmung im Bundesrat ist zugleich ein politischer Rückschlag für die Bundesregierung.
Gerade die Entlastungsprämie sollte ein sichtbares Signal an Arbeitnehmer senden, die unter steigenden Kosten leiden. Nun bleibt unklar, ob die Zahlung überhaupt noch in der geplanten Form umgesetzt werden kann.
Für viele Beschäftigte bedeutet das vorerst:
Keine kurzfristige steuerfreie Sonderzahlung vom Arbeitgeber.
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