Der Bundesrat kommt am 12. Juni 2026 zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, zahlreiche Initiativen der Länder sowie eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.
Einen Schwerpunkt bilden dabei insgesamt 24 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, zu denen die Länder Stellung nehmen können.
Entscheidungen über Bundestagsgesetze
Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit der vom Bundestag beschlossenen Senkung der Luftverkehrssteuer, der Reform des Apothekenwesens sowie der Einführung der elektronischen Fußfessel. Darüber hinaus steht ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats auf der Tagesordnung. Dieses enthält auch die Möglichkeit, Führungszeugnisse künftig digital für private Zwecke zu beantragen und ausstellen zu lassen.
Zustimmungspflichtig sind zudem mehrere Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung. Dazu gehören ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums sowie ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Kommunikation zwischen Notaren und Gerichten.
Kurzfristig wurde außerdem das Steuerberatungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Nachdem das Vorhaben im vergangenen Bundesratsdurchgang keine Mehrheit gefunden hatte, wurde es vom Bundestag erneut beschlossen – diesmal ohne die zuvor umstrittene Entlastungsprämie.
Länder bringen eigene Initiativen ein
Auch die Bundesländer nutzen die Sitzung für eigene Gesetzesvorhaben. Diskutiert wird ein Gesetzentwurf, der den Handel mit Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus künftig verbieten und unter Strafe stellen soll.
Erstmals vorgestellt wird außerdem eine Initiative, die deutsche Unternehmen vor internationalen Klimaklagen schützen soll.
Daneben stehen mehrere Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. So setzen sich die Länder unter anderem für einen besseren Schutz von Regional- und Minderheitensprachen im europäischen Markenrecht ein. Weitere Initiativen betreffen den Schutz von Mietern bei nicht weitergeleiteten Betriebskostenvorauszahlungen, eine langfristig gesicherte Kinoförderung sowie den Abbau bürokratischer Hürden im Gesundheitswesen.
Gesundheits- und Gebäudepolitik im Mittelpunkt
Zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung zählen das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz, das als Nachfolger des bisherigen sogenannten Heizungsgesetzes gilt.
Darüber hinaus beraten die Länder über die geplante Reform der Notfallversorgung sowie über ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen.
Auch der Tierschutz spielt eine Rolle. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. Weitere Änderungen betreffen das Düngerecht. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein entsprechendes Gesetz gescheitert, nachdem keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen war.
Europäische Themen auf der Agenda
Neben verschiedenen Mitteilungen der Europäischen Kommission beschäftigt sich der Bundesrat auch mit dem geplanten Industrial Accelerator Act der Europäischen Union. Ziel der Verordnung ist es, die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen und die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten sowie Netto-Null-Technologien aus Europa zu stärken.
Rentenerhöhung und Ferienreiseverordnung
Unter den zustimmungspflichtigen Verordnungen der Bundesregierung befinden sich die Rentenanpassung zum 1. Juli 2026 sowie die Ferienreiseverordnung. Letztere regelt die bekannten sommerlichen Fahrverbote für Lastkraftwagen an Samstagen auf Autobahnen und Bundesstraßen.
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