In Taucha wurde ein Feuerwehrmann auf dem Weg zu einem Brandeinsatz geblitzt, mit einem Bußgeld belegt und sollte sogar seinen Führerschein abgeben. Nun hat das Amtsgericht Eilenburg den Mann vollständig freigesprochen – und hinterlässt dabei eine Reihe unangenehmer Fragen für das Rathaus.
Denn das Gericht stellte nicht nur fest, dass der Feuerwehrmann rechtmäßig Sonderrechte in Anspruch genommen hatte. Noch brisanter: Die Tempo-30-Zone, auf deren Grundlage überhaupt geblitzt wurde, soll rechtlich gar nicht wirksam angeordnet worden sein.
Mit anderen Worten: Die Stadt verfolgte einen Feuerwehrmann wegen eines Verstoßes gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die nach Ansicht des Gerichts offenbar auf äußerst wackeligen Beinen stand.
Feuerwehrmann vor Gericht – wegen eines Brandeinsatzes
Man muss sich das einmal vorstellen: Während andere Menschen bei einer Brandmeldung froh sind, wenn die Feuerwehr möglichst schnell kommt, durfte sich Feuerwehrmann Ray Lange zunächst mit Bußgeldbescheid, Fahrverbot und Gerichtsverfahren beschäftigen.
Die Botschaft lautete offenbar:
„Bitte retten Sie Leben – aber achten Sie dabei penibel auf einen Blitzer, dessen rechtliche Grundlage möglicherweise selbst fragwürdig ist.“
Das Rathaus schweigt – wie immer?
Besonders pikant wird die Sache dadurch, dass die Stadt Taucha den Bescheid trotz der bekannten Einwände offenbar durchziehen wollte.
Jetzt hat ein Gericht die Entscheidung kassiert. Das wirft zwangsläufig die Frage auf:
Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diesen Vorgang?
Wenn ein Bürger vor Gericht verliert, heißt es oft, er habe die Kosten seines Handelns zu tragen. Wenn jedoch eine Stadtverwaltung einen offenbar rechtswidrigen Bußgeldbescheid erlässt und einen Feuerwehrmann monatelang beschäftigt, scheint die Verantwortlichkeit plötzlich deutlich schwieriger zu finden zu sein.
Konsequenzen oder Aktenvermerk?
Und damit landet die Debatte zwangsläufig beim Bürgermeister Tobias Meier.
Muss er jetzt Konsequenzen ziehen?
Muss aufgearbeitet werden, warum eine möglicherweise fehlerhafte Tempo-30-Anordnung überhaupt Bestand hatte? Wer hat den Bußgeldbescheid verantwortet? Wer hat die rechtliche Prüfung vorgenommen? Und warum musste erst ein Gericht eingreifen?
Oder läuft die Angelegenheit nach dem bekannten Behördenmotto ab:
„Bedauerlicher Einzelfall. Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.“
Die eigentliche Frage
Der Feuerwehrmann ist freigesprochen. Das ist die gute Nachricht.
Die spannende Frage lautet nun aber:
Bleibt diese peinliche Blitzer-Affäre im Tauchaer Rathaus völlig folgenlos – oder sieht Bürgermeister Tobias Meier Anlass, politische Verantwortung zu übernehmen?
Denn wenn am Ende nur der Feuerwehrmann vor Gericht stand, nicht aber diejenigen, die den Vorgang verursacht haben, dann wäre das vielleicht die bemerkenswerteste Pointe dieser Geschichte.
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