Der Gartenzaun ist zwei Meter hoch, die Hecke blickdicht und der Nachbar sieht höchstens die Spitze des Sonnenschirms. Privatsphäre gesichert? Bis Google vorbeikommt. Von oben braucht schließlich niemand eine Leiter.
Ein Hausbesitzer wollte sich damit nicht abfinden und zog gegen Luftbilder seines Grundstücks auf Google Earth und Google Maps vor Gericht. Das Landgericht Frankfurt am Main gab ihm recht. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Im Mittelpunkt stehen Aufnahmen des rückwärtigen Grundstücksbereichs, der von der Straße aus nicht einsehbar ist. Nach Auffassung des Gerichts muss ein Eigentümer es jedenfalls unter solchen Umständen nicht hinnehmen, dass Bilder seines bewohnten Grundstücks ohne Zustimmung weltweit verbreitet werden.
Verständlich: Wer sich hinter einer Hecke zurückzieht, möchte nicht automatisch Teil einer internationalen Gartenbesichtigung werden. Man hat die Terrasse schließlich für den Feierabend gebaut und nicht für Menschen, die zwischen zwei Videokonferenzen prüfen, wie andere ihre Pflastersteine verlegen.
Der Kläger hatte zuvor bereits erreicht, dass sein Haus bei Google Street View und Apple Look Around unkenntlich gemacht wird. Vorne verschwommen, hinten gestochen scharf – das war ihm offenbar als Datenschutzkonzept etwas zu einseitig.
Das Gericht kritisierte zudem, dass die Luftaufnahmen unangekündigt entstehen und von den Betroffenen unbemerkt bleiben. Eigentümer hätten deshalb keine Gelegenheit, private Bereiche rechtzeitig abzudecken.
Wobei die praktische Umsetzung ohnehin anspruchsvoll wäre: „Schatz, kannst du heute früher kommen? Wir müssen noch schnell das Grundstück mit einem Spannbettlaken überziehen.“
Die Richter verwendeten für die Beschaffung des Bildmaterials sogar den Begriff „Ausspähung“. Das klingt deutlich weniger nach digitalem Stadtplan und deutlich mehr nach einem Nachbarn mit sehr teurem Fernglas.
Ein allgemeines Verbot sämtlicher Luftbilder lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Entscheidend sind die Umstände des Falls, insbesondere die Darstellung sonst abgeschirmter Bereiche eines bewohnten Grundstücks.
Für den klagenden Hausbesitzer ist es zunächst ein Erfolg. Sein Anliegen lässt sich auch ohne juristische Fachbegriffe zusammenfassen: Wer wissen möchte, was hinter seiner Hecke passiert, soll wenigstens klingeln.
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