BGH setzt enge Grenzen für Ärzte-Testsiegel: Klare Kriterien statt pauschaler Auszeichnung

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Testsiegel für Ärztinnen und Ärzte deutlich verschärft. Nach einem Urteil vom 30. Juli 2026 müssen solche Siegel besonders klar, eindeutig und sachlich belastbar sein, wenn sie zu Werbezwecken eingesetzt werden. Das gilt vor allem dann, wenn sie gegen Zahlung einer Lizenzgebühr an Mediziner vergeben werden.

Im konkreten Fall ging es um die Siegel „FOCUS Top Mediziner“ und „FOCUS Empfehlung“. Herausgeberin ist die Beklagte, die unter anderem die Zeitschrift „FOCUS GESUNDHEIT“ und die jährliche „Ärzteliste“ veröffentlicht. Ärztinnen und Ärzte, die in diesen Listen geführt wurden, konnten die entsprechenden Siegel gegen eine jährliche Lizenzgebühr für ihre eigene Werbung nutzen.

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Sie wandte sich nicht gegen die Veröffentlichung der Ärztelisten selbst. Kritisiert wurde vielmehr die anschließende entgeltliche Bereitstellung der Siegel als Werbemittel. Nach Auffassung der Klägerin beruhten die Auszeichnungen nicht auf ausreichend sachgerechten Kriterien. Außerdem sei die Gestaltung der Siegel geeignet, Verbraucher irrezuführen.

Der Rechtsstreit nahm zunächst unterschiedliche Wendungen. Das Landgericht München I gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht München hob diese Entscheidung jedoch auf und wies die Klage ab. Nun hatte die Revision der Wettbewerbszentrale vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

Die zentrale Aussage des Bundesgerichtshofs: Bei Testsiegeln mit Gesundheitsbezug gelten besonders strenge Maßstäbe. Solche Siegel seien als Testlogos im Bereich gesundheitsbezogener Werbung einzuordnen. Deshalb müssten sie besonders hohen Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit genügen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Gesundheit ist für Verbraucher ein besonders sensibles und wichtiges Gut. Wer einen Arzt sucht, kann sich durch Auszeichnungen wie „Top Mediziner“ oder „Empfehlung“ stark beeinflussen lassen. Gerade deshalb darf ein solches Siegel nicht mehr versprechen, als das zugrunde liegende Bewertungsverfahren tatsächlich hergibt.

Nach Auffassung des BGH müssen sich die strengen Anforderungen sowohl auf das Testverfahren selbst als auch auf die Gestaltung des Siegels beziehen. Wenn ein Bewertungsverfahren nur eingeschränkte Aussagekraft hat, muss diese Einschränkung auch im Siegel oder in der begleitenden Darstellung erkennbar sein. Ein pauschales Qualitätssiegel darf also nicht den Eindruck erwecken, es liege eine umfassende, objektive medizinische Qualitätsprüfung vor, wenn tatsächlich andere oder begrenzte Kriterien maßgeblich waren.

Genau daran hatte der Bundesgerichtshof Zweifel. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergebe sich nicht mit ausreichender Sicherheit, ob das verwendete Testverfahren den strengen Anforderungen an ein gesundheitsbezogenes Testergebnis genügte. Problematisch sei etwa, dass bereits eine frühere Auszeichnung als „FOCUS Top Mediziner“ für eine erneute Aufnahme in die Liste relevant gewesen sein konnte.

Außerdem habe das Berufungsgericht nicht ausreichend geprüft, nach welchen Maßstäben Punkte an die aus dem Recherchepool ausgewählten Mediziner vergeben wurden. Auch der Umstand, dass die Beurteilung der Behandlungsleistung wesentlich auf Selbstauskünften der befragten Ärzte beruhte, müsse genauer betrachtet werden.

Kritisch sieht der BGH auch die mögliche Wirkung der Siegelgestaltung. Die Testlogos könnten Verbraucher irreführen, wenn sie eine uneingeschränkte, verallgemeinerte Qualitätsaussage treffen, ohne offenzulegen, welche Kriterien zugrunde lagen. Nach den Feststellungen spielten unter anderem Empfehlungen von Arztkollegen, Selbstauskünfte der Ärzte und Patientenbewertungen eine Rolle. Das Siegel selbst lasse jedoch nicht erkennen, auf welcher Grundlage das Ergebnis zustande gekommen sei und in welchem Umfang subjektive Einschätzungen eingeflossen seien.

Damit steht die Frage im Raum, ob die Siegel eine fachliche Autorität beanspruchen, die durch das Verfahren nicht ausreichend gedeckt ist. Der BGH hat diese Frage nicht abschließend entschieden. Er hat aber klargestellt, dass das Berufungsgericht hierzu weitere Feststellungen treffen muss.

Wichtig ist auch die Abgrenzung zur Pressefreiheit. Die Veröffentlichung redaktioneller Ärztelisten bleibt grundsätzlich vom Schutz der Pressefreiheit umfasst. Anders bewertet der BGH jedoch die entgeltliche Bereitstellung der Siegel als Werbemittel. Dabei handele es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Die Beklagte verwerte damit redaktionelle Rechercheergebnisse wirtschaftlich in Form eines eigenständigen Produkts außerhalb des Presseerzeugnisses.

Für Medienhäuser, Bewertungsportale und Anbieter von Testsiegeln hat das Urteil erhebliche Bedeutung. Wer Auszeichnungen im Gesundheitsbereich vergibt und diese gegen Entgelt zur Werbung bereitstellt, muss künftig besonders sorgfältig darauf achten, dass Verfahren, Kriterien und Aussagekraft transparent und belastbar sind.

Für Ärztinnen und Ärzte bedeutet die Entscheidung ebenfalls Vorsicht. Wer mit einem Siegel wirbt, sollte prüfen, ob dieses tatsächlich eine klare und zutreffende Aussage enthält. Denn Patienten könnten eine solche Auszeichnung als Hinweis auf eine besonders geprüfte medizinische Qualität verstehen.

Für Verbraucher ist das Urteil ein wichtiges Signal: Nicht jedes „Top“-Siegel bedeutet automatisch, dass eine umfassende objektive Qualitätsprüfung stattgefunden hat. Entscheidend ist, wie die Auszeichnung zustande gekommen ist, welche Kriterien angewandt wurden und ob die Aussage des Siegels diese Grundlage korrekt wiedergibt.

Das Verfahren ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch nicht beendet. Das Oberlandesgericht München muss nun erneut prüfen, ob die konkreten Siegel und das zugrunde liegende Verfahren tatsächlich irreführend waren. Klar ist aber schon jetzt: Im Gesundheitsbereich reicht ein wohlklingendes Testsiegel nicht aus. Wer Vertrauen beansprucht, muss auch transparent erklären können, worauf dieses Vertrauen beruht.