Aussage

Trotz Signalen zur Gesprächsbereitschaft aus Brüssel will sich die neue nationalkonservative Regierung in Polen dem Druck der EU nicht beugen. Es werde „keinerlei Zugeständnisse“ im Streit über die umstrittene Medien- und Justizreform in Polen geben, betonte Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS. Das von der EU eingeleitete Verfahren zur Überprüfung des polnischen Rechtsstaats und die Angst, dass die Demokratie in Polen gefährdet sei, bezeichnete er als „gelinde gesagt lächerlich“.